Landkreistag wählt neue Verbandsspitze

Aus dem HLT

Neuer Präsident Pipa fordert ausreichende Finanzmittel für die 21 hessischen Landkreise

 

Bei der diesjährigen Jahrestagung hat der Hessische Landkreistag den Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD), als Nachfolger von Landrat Robert Fischbach (CDU) zum neuen Präsidenten gewählt. Neuer Erster Vizepräsident wurde der Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU). Als weitere Vizepräsidenten wurden der Kreistagstagsvorsitzende des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Bürgermeister a. D. Horst Hannich (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzende des Landkreises Limburg-Weilburg, Bürgermeister a. D. Robert Becker (CDU) wiedergewählt.

"Die einstimmige Wahl zum Präsidenten belegt, dass der Landkreistag unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung geschlossen hinter der neuen Verbandsspitze steht. Dies ist uns sehr wichtig, da wir die berechtigten Forderungen der Landkreise, insbesondere bei Koalitionsverhandlungen und gegenüber der neuen Landesregierung und dem neuen Landtag geschlossen erheben können", so Präsident Pipa.

In seiner Antrittsrede betonte Pipa, dass er der jetzigen und auch der künftigen Landesregierung als Ansprechpartner auf Augenhöhe zur Verfügung stehe. Er werde sich mit all seiner Kraft für die Interessen der 21 hessischen Landkreise einsetzen, versicherte der neue Präsident.

Pipa führte aus, dass er insbesondere für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen kämpfen werde. Da der hessische Staatsgerichtshof die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs für verfassungswidrig erklärt habe, müsse es für die Landesregierung ein Gebot der Fairness sein, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und den Kommunen als Sofortmaßnahme zumindest die Hälfte der zu Unrecht entzogenen 345 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die Finanzlage der Landkreise erläuterte der neue HLT-Präsident, dass am System etwas nicht stimmen könne, wenn die hessischen Landkreise mittlerweile Schulden in Höhe von weit mehr als 3,5 Milliarden Euro angehäuft hätten, während rund 99 Prozent der Aufgaben der Landkreise durch gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen geregelt seien.

Zudem warb Pipa dafür, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiter eine starke staatliche Daseinsfür- und vorsorge zu betreiben. "Wir brauchen einen starken Staat, der sich um die Menschen kümmert", betonte der HLT-Präsident. Der Staat müsse für die Menschen da sein und könne nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden und nur betriebswirtschaftliche Kennzahlen im Blick haben. Dies gelte auch für die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser. Er werde sich für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser im Lande Hessen, insbesondere im ländlichen Raum einsetzen, erklärte Pipa. Der neue Präsident stellt sich einen "nationalen Pakt der breiten Schultern" vor, in dem Bund, Land, Kommunen und Krankenkassen für eine angemessene und faire Finanzausstattung der Krankenhäuser sorgen.

Die Pressemitteilung zur Verabschiedung von Landrat Fischbach finden Sie unter: www.hlt.de

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Corona-Krise und Kommunalfinanzen: Hessischer Landkreistag unterzeichnet Übereinkunft

 

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  • HLT-Mitgliederversammlung erstmals in digitaler Form
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Kurz notiert

  • Gesundheitsausschüsse von Landkreistag und Städtetag tagen gemeinsam
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Aus dem Deutschen Landkreistag

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