Städte, Gemeinden und Landkreise legen Kernforderungen zur Landtagswahl vor

Aus dem HLT

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen ihre Forderungen und Erwartungen an den Hessischen Landtag und die Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, denen sich die Kommunen tagtäglich stellen müssen, haben die Präsidenten der drei Verbände die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen in den 21 Landkreisen, fünf kreisfreien Städten und 421 kreisangehörigen Städten und Gemeinden eingefordert und zu einer Hauptaufgabe der hessischen Landespolitik erklärt.

Präsident Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) betonte für den Hessischen Landkreistag die Bedeutung eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Land und Kommunen für die kommunale Selbstverwaltung und die örtliche Demokratie, da nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe unnötige Eingriffe des Landes in die kommunale Selbstverwaltung verhindert: „Eine solche Partnerschaft gelingt dem Land am besten, wenn es für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sorgt.“Maßgeblich kommt es hierbei auf den kommunalen Finanzausgleich an: „Wir lehnen jede Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches strikt ab. Für die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ist es unabdingbar, dass das Land den vorgenommenen Entzug von aktuell 400 Millionen Euro jährlich unverzüglich rückgängig macht und auch ansonsten für eine ausreichende Finanzausstattung sorgt“, so der Präsident. Beispielsweise seien in den letzten Jahren durch Neuregelungen des Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes, das Kindergesundheitsschutzgesetz und durch viele andere Vorgaben Aufgaben übertragen worden, die zu der Verschuldung der kommunalen Ebenen erheblich beigetragen haben. „Dies muss bei künftigen Gesetzgebungsverfahren zwingend beachtet werden“, so Fischbach.

Da eine der Ursachen für die Finanzmisere der hessischen Kommunen diese fortwährende Aufgabenübertragung durch das Land ohne ausreichende Finanzierung ist, mahnt der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Paul Weimann (Stadt Oestrich-Winkel) die Beachtung des Konnexitätsprinzips an: „Das Land muss die verfassungsrechtliche Vorgabe, Aufgaben nur zusammen mit den erforderlichen Finanzmitteln zu übertragen, endlich konsequent beachten“, so Präsident Weimann. Beispielsweise mahnte Weimann zum aktuell diskutierten Bereich der Kinderbetreuung an: „Wir erwarten vom Land eine stärkere Beteiligung an den Kosten für den Ausbau der Betreuungsangebote und den Betrieb der Kindertagesstätten aus eigenen Landesmitteln, damit die hessischen Kommunen das hochwertige Betreuungsangebot auch zukünftig aufrecht erhalten und die Vorgaben des Bundes einhalten kann.“

Hieran anschließend forderte der Präsident des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Gerhard Möller (Stadt Fulda), dass das Land auf Bundesebene stärker entsprechenden Bestrebungen zu Lasten der Kommunen entgegenwirken müsse: „Eine weitere wesentliche Ursache für die Finanznot der Kommunen ist auch die zunehmende Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen. Die auf Bundesseite getroffenen Entscheidungen etwa im Asylrecht sowie im Vormundschafts- und Betreuungsrecht verschärfen die kommunale Lage. Hier fordern wir eine stärkere Interessenswahrnehmung und Verteidigung kommunaler Interessen gegenüber Bund und Brüssel durch das Land Hessen“, so Präsident Möller. Zu der ebenfalls wichtigen gesamtgesellschaftlichen und landespolitischen Herausforderung der Weiterentwicklung der Schul- und Bildungslandschaft erklärte Präsident Möller die grundsätzliche Bereitschaft der Kommunen, notwendige Fortentwicklungen etwa im Bereich der Inklusion und dem Ausbau der Ganztagsschule mitzutragen: „Auch hier ist für uns die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel ebenso zwingend wie eine enge Einbeziehung der Kommunen durch das Land. Wir werden sehr auf die Beachtung der Konnexität bestehen.“

Abschließend hoben die Präsidenten Fischbach, Weimann und Möller die Schlüsselrolle der hessischen Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende hervor: „Die von den Stadtwerken, Bürgergenossenschaften und anderen lokalen Initiativen getragenen lokalen Versorgungsstrukturen sind von herausragender Bedeutung für die im breiten gesellschaftlichen Konsens vereinbarte Energiewende. Darüber hinaus sind die Kommunen auch in anderen Bereichen zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger unternehmerisch tätig. Hier erwarten wir ebenfalls eine Ausweitung unserer Handlungsspielräume seitens des Landes, damit wir unsere Aufgaben auch zukünftig nachhaltig und wirtschaftlich erfüllen können“, so die Präsidenten abschließend.

Anlage:

“Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den 19. Hessischen Landtag und die Landesregierung für die Jahre 2014 bis 2019“