U3-Kinderbetreuung: Land muss dringend handeln

Soziales

Hessischer Landkreistag sieht ansonsten rechtzeitige Umsetzung des Rechtsanspruches gefährdet

 

"Im Vorfeld der für kommenden Montag angekündigten Vorstellung der neu geschaffenen Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der U3-Kinderbetreuung durch Sozialminister Grüttner weist der Hessische Landkreistag auf den dringenden Handlungsbedarf des Landes hin. Der Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise erinnert daran, dass Bund, Länder und Kommunen auf dem Krippengipfel im Jahr 2007 nicht nur die Bereitstellung eines Betreuungsangebots für 750.000 Kinder unter 3 Jahren bereits für 2013 vereinbart hatten; vielmehr wurde auch die gemeinsame Finanzierung zu je einem Drittel verabredet.

 

 „Bis heute kommt das Land der Verpflichtung, seinen Anteil aus originären Landesmitteln bereit zu stellen, nicht nach“, kritisiert der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) das bislang zögerliche Verhalten des Landes. So stocke die Umsetzung der in den „Richtlinien zur Förderung von Investitionen im Rahmen des lnvestitionsprogrammes Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ vom Land selbst gesetzten Vorgaben. 

 

Um planen zu können, benötigen sowohl die Jugendämter im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung als auch die Träger von Kindertagesstätten schnellstmöglich verlässliche Zahlen. Die Inaussichtstellung der Bundesmittel, die den Landkreisen schon vor Monaten hätte vorliegen müssen, wird nun hoffentlich vorgelegt. Der auf der Grundlage dieser Inaussichtstellung von den Jugendämtern bis zum 15. Februar 2012 zu stellende Antrag ist schon jetzt laut Präsident Fischbach unter diesen Bedingungen kaum seriös leistbar. Insbesondere kleinen Trägern drohe ohne die Planungssicherheit, ob und in welcher Höhe sie Mittel erwarten dürfen, unter Umständen das „Aus“. 

 

Präsident Fischbach forderte das Land deshalb heute dazu auf, die Drittelfinanzierung aus Landesmitteln umgehend und auf transparenter Basis abzuwickeln. Auch müsse das Land über den Ablauf der Bundesfinanzierung informieren und die Bundesmittel schnellstmöglich weiterleiten. Hierzu bedarf es nach Ansicht des Hessischen Landkreistages eines „hessischen Krippengipfels“, auf dem das Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen eine Bestandsaufnahme zum Ausbau- und Finanzierungsstand vornehmen könnten. „Nur unter diesen Rahmenbedingungen und insbesondere bei einer schnellstmöglichen Transparenz ist die Erfüllung des Rechtsanspruchs ab dem 1. August 2013 ein realistisches Ziel“, so Präsident Fischbach abschließend."

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