Hessischer Landkreistag fordert weitergehende Finanzausstattung durch das Land

Finanzen

Finanzausschuss im Gespräch mit Finanzminister Dr. Schäfer

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Finanzausschuss des Hessischen Landkreistages mit den Schwerpunkten der neuen Landesregierung im Bereich Finanzen auseinandergesetzt und mit Finanzminister Dr. Schäfer die für die laufende Legislaturperiode geplanten Vorhaben der Landesregierung im Bereich Finanzen erörtert.

Insbesondere der derzeit laufende Diskussionsprozess zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs hat zu einem intensiven Austausch zwischen den Mitgliedern des Finanzausschusses sowie dem Hessischen Finanzminister geführt. „Das heutige Gespräch hat uns die Gelegenheit geboten, unsere angespannte Finanzsituation gegenüber dem Land nochmals nachdrücklich zu verdeutlichen. Wir gehen davon aus, dass das Land mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs künftig seiner Aufgabe, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu gewähren, gerecht werden wird“, formuliert der Ausschussvorsitzende Landrat Ulrich Krebs (Hochtaunuskreis), seine aus den heutigen Beratungen resultierenden Erwartungen.

Vor diesem Hintergrund bedauern die Ausschussmitglieder, dass in der Koalitionsvereinbarung keine Zeichen eines Entgegenkommens des Landes bei der Finanzierung der Landkreise zu erkennen war. Der Ausschuss habe daher konkrete Erwartungen an die Landesregierung: „Die hessischen Landkreise sind strukturell unterfinanziert. Daher habe der Hessische Landkreistag bereits in seiner ersten Stellungnahme zum Koalitionsvertrag erklärt, dass das Land nicht erst im Zuge der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 2016 sondern bereits im Haushalt des Jahres 2014 zusätzliche Finanzmittel für die Landkreise zur Verfügung stellten solle“, fasst der Ausschussvorsitzende, Landrat Ulrich Krebs die Position des Landkreistags zusammen.