Asylbewerberleistungen: Kommt jetzt Bewegung in die Verhandlungen mit dem Land?

Soziales

Landkreistag setzt große Erwartungen in die Spitzengespräche mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration

"Endlich besteht die Chance, Bewegung in die Verhandlungen mit dem Land Hessen über die Finanzierungsengpässe im Bereich der Asylbewerberleistungen in Hessen zu bekommen", kommentiert der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), die Ausgangssituation im Vorfeld zweier Spitzengespräche mit dem Land. "Herr Staatsminister Grüttner wird am Donnerstag im Sozialausschuss des Hessischen Landkreistages auch zum Thema Asyl Stellung nehmen, darüber hinaus ist für kommenden Montag ein vertiefendes Gespräch aller drei kommunalen Spitzenverbände mit Herrn Staatssekretär Dr. Dippel anberaumt. Wir erwarten in diesen Gesprächen das Signal des Landes, dass es endlich seiner Finanzierungsverpflichtung für die staatliche Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Hessen nachkommt. Unmittelbares Handeln ist erforderlich, denn die hessischen Kommunen werden die prognostizierte Zahl von rund 1.000 neuen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern pro Monat nicht bewältigen können, wenn das Land hier weiterhin seine Unterstützung versagt und die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene damit immer weiter einengt."

Pipa erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten Jahr für Jahr weit über 30 Millionen Euro in diesem Aufgabenbereich mehr ausgegeben als vom Land erstattet wurden. Damit habe sich alleine in den vergangenen vier Jahren hier ein Defizit von weit über 100 Millionen Euro aufgehäuft. Diese Finanzierungsengpässe seien ein zusätzliches Erschwernis bei der aktuellen Herausforderung, eine stetig steigende Zahl an Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aufzunehmen, das nun unverzüglich zu beseitigen sei. "Setzen Sie mit der überfälligen Finanzierungszusage endlich ein politisches Zeichen, dass das Land mit den Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber an einem Strang zieht", formuliert Präsident Pipa zusammenfassend die Erwartungen der 21 hessischen Landkreise an Herrn Staatsminister Grüttner und Herrn Staatssekretär Dr. Dippel.