Hartz IV-Entscheidungen in Berlin - Hessische Landkreise zufrieden und erleichtert

Soziales

Zufrieden und erleichtert zeigt sich der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach, nach der heutigen Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Hartz IV-Kompromiss:

"Die 21 hessischen Landkreise begrüßen die heute in Berlin erfolgte Zustimmung zum Hartz IV-Kompromiss. Wir sind erleichtert, dass damit die Hängepartie für die betroffenen Leistungsempfänger und insbesondere deren Kinder endlich beendet ist. Die Landkreise werden nun alles daran setzen, das Bildungspaket für bedürftige Kinder so schnell wie möglich in kommunaler Regie umzusetzen. Die den Kreisen entstehenden Kosten müssen jedoch vollständig erstattet werden. Sehr zufrieden sind wir, dass die Kommunen ab 2012 durch den Bund von den immensen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet werden. Bundesweit soll diese Entlastung ab 2015 knapp über 4,3 Mrd. Euro - für Hessen rund 370 Mio. Euro - im Jahr ausmachen. Diese Entlastung wird angesichts der prekären Finanzlage von den Landkreisen dringend benötigt."