Betreuung und Integration von Flüchtlingen wichtiger denn je – Landkreistag erinnert Landespolitik an ihre finanzielle Verantwortung

Landkreise

„Die Landkreise leisten in Zeiten hoher Flüchtlingszahlen eine großartige Arbeit bei der Unterbringung und Betreuung der Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Es ist eine gemeinsame, die staatlichen Ebenen verbindende Aufgabe, vom Bund über das Land bis zu den Kreisen, Städten und Gemeinden. Dafür benötigen die Kommunen aber auch eine angemessene finanzielle Unterstützung“, erklärte Erich Pipa, Präsident des Hessischen Landkreistags (HLT).

An der Jahrestagung des HLT hatte der Main-Kinzig-Landrat zuvor an die terroristischen Anschläge und Bedrohungen der vergangenen Tage erinnert: „Wir dürfen uns von Verbrechern nicht einschüchtern lassen. Wir müssen für eine gute Integration in unserem Land sorgen, jetzt erst recht.“ Pipa sprach sich klar gegen eine Vermischung der Themen Asyl und Pariser Anschläge aus. „Wir liegen mit der Landesregierung in Hessen und der Bundesregierung in Berlin politisch nicht immer auf einer Linie. Daher streiten wir in der Sache, wir streiten für die Landkreise. Uns eint aber die gemeinsame Verantwortung für Menschen in Not und die Ablehnung jeglicher extremistischer und fundamentalistischer Ideologie und Gewalt“, sagte der HLT-Präsident. Die Asyl- und Finanzpolitik bildeten an der Tagung des Landkreistags die zentralen Themenblöcke. „Die Maßnahmen zur Integration vor Ort – von der Unterbringung bis zur erfolgreichen Vermittlung ins Bildungswesen und in den Arbeitsmarkt – kosten Geld“, sagte Pipa. „Daher fordere ich die Landesregierung auf, die Pauschalen für die Flüchtlingsarbeit deutlich zu erhöhen und den tatsächlichen Aufwand in den Kreisen, Städten und Gemeinden anzuerkennen.“

Pipa wertete das Asylpaket der Hessischen Landesregierung als einen Schritt in die richtige Richtung. „Ich bin aber in den letzten Wochen und Monaten sehr vorsichtig geworden, was Ankündigungen aus Wiesbaden oder Berlin angeht. Es muss vor Ort etwas ankommen, es muss sich spürbar etwas verändern in der Koordination der Flüchtlingsarbeit und in der Entlastung der Ehrenamtlichen. Praxis statt Theorie – die Kreise machen es doch vor!“, so der HLT-Präsident.

In der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion steht nach Meinung des Hessischen Landkreistags die Frage nach der Unterbringung der Menschen zwar zu Recht im Vordergrund. Heute schon müssten aber die weiteren Schritte für eine gelingende Integration in die Wege geleitet werden, fordert Pipa. Erleichterte Zugänge zum Arbeitsmarkt für die Asylbewerber und Flüchtlinge seien notwendig. Antragsverfahren in den Verwaltungen müssten beschleunigt werden. Hinzu komme die nach wie vor angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt: Für die Menschen mit anerkanntem Asylstatus und ihre Familien müsse Wohnraum genauso geschaffen werden wie für die Menschen aus einkommensschwachen Haushalten, die schon seit Jahren immer größere Probleme haben, Wohnungen zu günstigen Mietpreisen zu finden. Hier würden entsprechende Bundes- oder Landesprogramme helfen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Hessische Landesregierung stärker in die gemeinsame flüchtlingspolitische Aufgabe einbringt und den Landkreisen und Kommunen unter die Arme greift. Wir haben hier eine humanitäre Verpflichtung, den Menschen zu helfen und ihnen Perspektiven zu bieten. Das schaffen die Rathäuser und Kreisverwaltungen nicht allein, zumal die finanzielle Last immer größer wird, das Land aber nicht für einen Ausgleich sorgt“, meinte Pipa abschließend.

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