Koalitionsvereinbarung: Hessischer Landkreistag vermisst Zusagen zur zentralen Frage der Finanzausstattung der Kommunen

Aus dem HLT

Präsident Pipa äußert sich enttäuscht über schwarz grünen Koalitionsvertrag

 

(Wiesbaden, den 19. Dezember 2013)

Der Hessische Landkreistag hat in einer ersten Reaktion auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag und insbesondere die darin von CDU und Grünen angekündigte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen bewertet.

In seiner Beurteilung des Vertrags stellt der Landkreistag fest, dass die zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen getroffene Regierungsabsprache in der zentralen Frage der kommunalen Finanzen zu viele Antworten schuldig geblieben sei. Unter dem Strich müssten die Kommunen sogar eine Verschlechterung ihrer Situation befürchten, da zum Beispiel in der Frage der Nachmittagsbetreuung die Kosten „freiwillig“ von den Städten und Gemeinden getragen werden sollen. Außerdem sei das drängende Thema der Flüchtlingsbetreuung ebenso ausgeblendet worden wie die künftige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Angesichts einer Schuldenlast bei den Kommunen von 35,7 Milliarden Euro und einer erwarteten Verschlechterung für 2013 von über 1,2 Milliarden „eine eklatante Lücke im Koalitionspapier“, bemängelt der Hessische Landkreistag.

Wie Präsident Erich Pipa erklärt, werde die finanzielle Schieflage inzwischen zwar auch von der Landesregierung anerkannt, doch der echte Wille zur Veränderung sei nicht erkennbar. „Es hilft uns nicht, wenn das Innenministerium bestätigt, dass wir trotz wachsender Erträge keine ausgeglichenen Haushalte erreichen können und keine Tendenzen für eine Verbesserung erkennbar seien“, zitiert Pipa aus einem aktuellen Erlass. Diese Kenntnis der Situation hätte die neue Koalition ermuntern müssen, die Not der Kommunen konsequent anzuerkennen. Schließlich habe die Vorgänger-Landesregierung durch die Entnahme von 345 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich nicht nur die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch verschärft, sondern in einer bisher einmaligen Art- und Weise eine Konfrontation zwischen Land und Kommunen verursacht. Diese Situation sei eine große Belastung für die ehrenamtliche Demokratie in den kommunalen Parlamenten und insbesondere die Bürger in strukturschwächeren Gebieten müssten zunehmend auf Leistungen und Angebote der Kommunen verzichten.

Als Schritt in die richtige Richtung bewertet der Landkreistag die verabredete Öffnung des Kommunalverfassungsrechts für eine stärkere wirtschaftliche Bestätigung der Kommunen im Bereich der Energieversorgung und des Breitbandausbaus. Mittelfristig sei hier über weitere Bereiche der Daseinsvorsorge nachzudenken. Auch die vom Land angekündigte bessere und verlässliche Nachmittagsbetreuung an Grundschulen sei inhaltlich richtig. Denn viele Landkreise hätten in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bereits in den letzten Jahren für eine gut ausgebaute Nachmittagsbetreuung gesorgt. Doch die Frage der Kostenübernahme sei leider unbefriedigend zu Lasten der Kommunen geregelt.

Als interessanten Aspekt bezeichnet Präsident Erich Pipa das angekündigte Sozialbudget von 18,1 Millionen Euro. Hier hofft der Landkreistag im Sinne der engagierten Verbände und Organisationen auf eine transparente und
ehrliche Umsetzung. Auch darüber hinaus erwartet Pipa von der neuen Regierungskoalition einen fairen und konstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit den kommunalen Interessenverbänden

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Neues Finanzausgleichsgesetz kommt zum 01. Januar 2026


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