Hessische Landkreise fühlen sich bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge von Land und Bund im Stich gelassen

Soziales

Landkreistagspräsident Pipa: Landesregierung muss zu ihren Zusagen stehen und endlich ihrer Verantwortung nachkommen

Vor dem Hintergrund der sich tagtäglich in den Städten, Gemeinden und Landkreisen stellenden dringenden Fragen der Aufnahme und Versorgung ausländischer Flüchtlinge hat sich auch das Präsidium des Hessischen Landkreistages in seiner heutigen Sitzung mit diesem Thema befasst. Präsident Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis) fasst die aktuelle Lage wie folgt zusammen: „Auch wenn wir vor Ort in den Landkreisen alles versuchen, um die Hilfesuchenden angemessen aufzunehmen und willkommen zu heißen, so müssen wir in letzter Zeit doch zunehmend feststellen, dass das Land seiner Verantwortung nicht mehr gerecht wird.“

So zwinge das Land die Kommunen aktuell, in Hauruck-Aktionen Unterkünfte für die Erstaufnahme bereit zu stellen. „Es kann doch nicht angehen, dass wir Flüchtlinge unter Anwendung der Maßnahmen des Katastrophenschutzes unterbringen müssen“, so der Präsident. Hier zeige sich, dass weder Land noch Bund angemessene Vorkehrungen für die Nutzung leerstehender Kasernen und anderer Gebäude getroffen haben, obwohl viele Jahre hierzu die Möglichkeit bestanden hätte. Nun müssten die Kommunen reagieren und in ihrer Not Zeltstädte errichten oder die Belegung von Sporthallen in Erwägung ziehen. Dies erschwere die Integration vor Ort und drohe zu einer sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen.

„Ungeachtet anderslautender politischer Aussagen der Landesregierung ist von den bereits zugesagten und von Berlin bereit gestellten Bundesmittel immer noch kein Cent bei den Städten und Landkreisen angekommen.“ Auch wehrt sich das Land nach wie vor gegen eine auskömmliche Kostenerstattung der bei den Landkreisen und kreisfreien Städten entstehenden notwendigen Ausgaben. „Das Geld wird dringend vor Ort benötigt, um die Menschen angemessen zu versorgen und zu betreuen. Es ist völlig inakzeptabel, dass das Land hier offensichtlich auf Zeit spielt, obwohl bei den Verhandlungen rund um die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches Einigkeit auf höchster Ebene erzielt worden war, die Pauschalen für die bei uns Zuflucht suchenden Menschen seitens des Landes deutlich zu erhöhen.“ Präsident Pipa sieht hier insbesondere den Hessischen Finanzminister, aber auch den Hessischen Sozialminister im Wort. Abschließend spricht Präsident Pipa den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die die Situation vor Ort kaum beherrschbar wäre, den ausdrücklichen Dank der hessischen Landkreise aus.