Klare Aussagen zur Finanzierung erforderlich!

Soziales

Hessischer Landkreistag nimmt Stellung zur angekündigten Vorstellung des Hessischen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Im Vorfeld der für diesen Freitag angekündigten Vorstellung des Hessischen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erneuert Präsident Robert Fischbach (Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf) die Hinweise des Hessischen Landkreistages aus dem Frühjahr dieses Jahres: „Die 21 hessischen Landkreise kommen gerne der Verantwortung nach, an der Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonven-tion niedergelegten Leitidee der Inklusion aktiv mitzuwirken. Die Landkreise sind nicht nur Schulträger, sondern auch für umfangreiche soziale Leistungen und Hilfen für Menschen mit Behinderung zuständig, insofern kommt ihnen eine herausgehobene Rolle bei der Umsetzung zu. So unterstützen sie bereits heute unter anderem die Eingliederungsleistungen behinderter Menschen durch den Landeswohlfahrtsverband mit jeweils weit über 700 Mio. Euro jährlich.“

Daher hat der Hessische Landkreistag das Vorhaben eines Hessischen Aktionsplanes stets ausdrücklich begrüßt, aber bereits im Verfahren kritisch angemerkt, dass viele der angedachten Maßnahmen – zum Beispiel in den Bereichen Schule sowie Arbeit und Beschäftigung – bei den hessischen Landkreisen Investitionen und Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe zur Folge haben können. Und dies bislang ohne Hinweise darauf, wie der Bund und das Land die Umsetzung finanziell unterstützen.

„Die Vorstellung des Aktionsplanes ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Erklärung des Landes, dass ein Kostenausgleich für alle auf der kommunalen Ebene neu entstehenden Leistungen garantiert wird. Eine sachgerechte Umsetzung des Aktionsplanes wird ansonsten – aufgrund der hochverschuldeten kommunalen Haushalte – nicht möglich sein“, fasst Präsident Fischbach die Forderungen des Landkreistages zusammen. „Bund und Länder sind in der Pflicht, die Kommunen bei der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht alleine zu lassen.“