Stellungnahme von Erich Pipa, Präsident des Hessischen Landkreistages, zum Rücktritt von Markus Nierth, Bürgermeister von Elsteraue-Tröglitz

Aus dem HLT

Der Präsident des Hessischen Landkreistags (HLT), Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), hat sich erschrocken gezeigt vom Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt und fordert vom Bund und den Ländern deutlichere Zeichen für eine Willkommenskultur und gegen rechtes Gedankengut. Markus Nierth, ehrenamtlicher Bürgermeister von Elsteraue-Tröglitz (Burgenlandkreis), hatte sich dafür eingesetzt, rund 40 Asylbewerber in seinem 2.700 Einwohner zählenden Ortsteil aufzunehmen und wurde dafür mit hasserfüllten Kommentaren in sozialen Netzwerken und durch massive Einschüchterungs-Aktionen der NPD und weiterer rechtsextremer Gruppen in seiner Gemeinde systematisch gemobbt. „Hier müssen die politischen Ebenen, parteiübergreifend und zu einem frühen Zeitpunkt, klare Zeichen setzen. Mein Appell an Berlin und die Landesregierungen lautet daher: Lasst die Kommunen im Bereich Asyl nicht allein, zeigt Mumm und diskutiert mit den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen vor Ort, helft ihnen finanziell und durch eine klare Parteinahme für die gemeinsame, humanitäre Sache“, fordert Präsident Pipa.

Die Angriffe gegen Markus Nierth stünden symbolhaft für mehrere Fälle der letzten Jahre, in denen sich demokratisch gewählte Politiker dem Hass von Rechts ausgesetzt sehen. Nierths Rücktritt bringe das Thema stärker in die Öffentlichkeit. „Wir reden hier von gleich mehreren Fällen dieser Art in Ostdeutschland. Aber auch in den alten Bundesländern versuchen Rechte, durch plumpe, fremdenfeindliche Parolen und Hetze gegen Demokraten Stimmen einzufangen. Diese Fälle gehören an das Licht der Öffentlichkeit, das die Hetzer so sehr scheuen. Hier hilft die Medienpräsenz, hier helfen klare Stellungnahmen, hier braucht es aber auch direkterer Hilfen“, so der HLT-Präsident.

Der Bund kann die Kommunen durch eine Reihe von Maßnahmen zügig entlasten, erklärt Pipa. Er fordert in diesem Zusammenhang den Bund und die Länder auf, die Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden komplett zu erstatten. Hier belief sich im Jahr 2014 nach einer Auswertung durch den Hessischen Landkreistag die Unterdeckung auf kommunaler Ebene auf 60 Millionen Euro. „Für dieses Jahr gehen wir trotz der angekündigten Erhöhung der Landeserstattung von weiteren 60 Millionen Euro aus, Tendenz weiter steigend. Hier muss der Bund einspringen und seine Hilfe für die Kommunen deutlich verstärken“, so Pipa. Über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) könne der Bund zudem weitere Liegenschaften als Wohnraum für die neu ankommenden Asylsuchenden und Flüchtlinge schaffen. „Aber für eine Willkommenskultur muss die Politik eben auch werben, durch Präsenz und Überzeugung vor Ort, gerade in Regionen, in denen NPD-Mitglieder und rechte Gruppen vermeintlich Oberwasser bekommen. Wir können es unter keinen Umständen akzeptieren, dass in Deutschland ein weiteres Mal Demokraten von Rechtsextremen aus ihren Ämtern getrieben werden“, erklärt Pipa.