Asylbewerberleistungen: Herr Minister Grüttner, wann lässt das Land endlich die zugesagten 30 Mio. Euro Landesmittel und die zusätzlichen 35 Mio. Euro Bundesmittel den Kommunen zukommen?

Finanzen

Landkreistag fordert das Land auf, den Ankündigungen nun Taten folgen zu lassen

Im Nachgang zur heutigen Präsidiumssitzung des Hessischen Landkreistages weist Verbands-Präsident Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis) erneut darauf hin, dass das Land Hessen nach wie vor seiner Finanzierungsverantwortung für die staatliche Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht nachkommt. "So mussten nach Erhebungen des Landkreistages alleine in den vergangenen sechs Jahren von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten rund 260 Millionen Euro mehr aufgebracht werden als vom Land erstattet wurden. Für das Jahr 2015 rechnen wir mit einem zusätzlichen Defizit von 90 Millionen Euro. Mittel, die vor Ort fehlen und damit die Aufnahme und Unterbringung der stetig steigenden Zahl an Flüchtlingen in Hessen deutlich erschweren", so Präsident Pipa.

Vor diesem Hintergrund erinnert Präsident Pipa daran, dass die Hessische Landesregierung bereits im vergangenen September angekündigt hatte, ab 2015 wenigstens 30 Millionen Euro zur Minderung dieses Defizits aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommt, dass der Bund für die nächsten zwei Jahre Bundesmittel für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zugesagt hat, von denen rund 35 Millionen pro Jahr auf Hessen entfallen. Bislang gibt es vom Land jedoch keine konkrete und verbindliche Aussage, wann diese zusätzlichen Landes- und Bundesmittel den Landkreisen und kreisfreien Städten zugeleitet werden.

"Ich fordere daher Herrn Staatsminister Grüttner nachdrücklich auf, den Ankündigungen nun Taten folgen zu lassen. Er möge uns und der Öffentlichkeit endlich beantworten, wann das Land die für das Jahr 2015 zugesagten zusätzlichen 30 Millionen Landesmittel sowie die 35 Millionen Euro Bundesmittel den hessischen Kommunen zukommen lässt", fasst Präsident Pipa die Erwartungen der 21 hessischen Landkreise zusammen.