Bekämpfung des Coronavirus und Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit haben oberste Priorität!

Aus dem HLT

Landkreistag zieht Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Corona-Pandemie

Anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung hat der Hessischen Landkreistag, der kommunale Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, eine erste Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Corona-Pandemie gezogen. Der Präsident des Verbandes, Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda) unterstreicht: "Es waren vor allem auch die Landkreise, die mit ihren Gesundheitsämtern, als Träger von Kreiskliniken und des Rettungsdienstes oder auch als Schulträger und koordinierend im Bereich der Kinderbetreuung im Brennpunkt des Geschehens bei der Bewältigung der Corona-Krise in den letzten sechs Monaten standen. In enger Abstimmung mit dem Land Hessen wurde von den Landkreisen alles daran gesetzt, die Bevölkerung vor der Ausbreitung des Virus zu schützen und zugleich die Auswirkungen auf Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben soweit wie möglich im Rahmen zu halten." Insbesondere, weil der weitaus größte Teil der Bevölkerung sich an die von Bund, Land und auch den Landkreisen veranlassten notwendigen Regelungen und Maßgaben gehalten habe, hätte auch in Hessen die unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden können.

"Auch in den kommenden Herbst- und Wintermonaten werden die Landkreise ihren Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen einzudämmen", so Präsident Woide weiter. "Wichtige Grundlage ist dabei das gemeinsam mit dem Land entwickelte Präventions- und Eskalationsstufenkonzept, das je nach Höhe der Infektionszahlen flexible, an die epidemiologische Lage vor Ort angepasste Strategien ermöglicht. Die Landkreise werden bei einem Anstieg der Fallzahlen prüfen, ob es sich um ein begrenztes Ausbruchsgeschehen in einem Unternehmen, einer Einrichtung oder unter den Besuchern einer Veranstaltung handelt, oder ob der Ausbruch weitere Teile der Allgemeinbevölkerung erfasst hat. Und, auch durch Erlass von Allgemeinverfügungen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz, alles Erforderliche tun um Infektionsketten offenzulegen und zu unterbrechen.“ Dabei sei aber die aktive Unterstützung der Bevölkerung bei der Einhaltung der geltenden Maßgaben und der Beachtung von "Abstand, Hygiene und Maske" unerlässlich.

Zugleich würden die durch die Corona-Krise in historischem Ausmaß einbrechenden Steuereinnahmen auch die hessischen Landkreise mit voller Wucht treffen - wegen der Berechnungsgrundlagen der sie finanzierenden Kreisumlage allerdings erst in den Jahren ab 2021. Angesichts der wichtigen Rolle, welche die Landkreise bei der Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie bei der Pandemiebekämpfung tragen, äußere der Hessische Landkreistag die Erwartung, dass das Land dieser Besonderheit sowohl in finanzieller Hinsicht Rechnung trägt, als auch bei der Ausübung seiner Finanzaufsicht. Mit Blick auf das vom Land zur Krisenbewältigung aufgelegte Sondervermögen spreche sich der Verband dafür aus, dass ein bedeutender Anteil der hierin für kommunale Zwecke vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmenseite eingesetzt wird. "Nur wenn das Land an dieser Stelle unterstützendend eingreift, können die Landkreise die durch die Corona-Pandemie entstehenden Mehrbelastungen wenigstens ein Stück weit kompensieren", so Präsident Landrat Woide abschließend und in der Erwartung, dass die begonnen konstruktiven Gespräche mit dem Land in diesem Sinne weiter geführt werden können.