Kommunaler Schutzschirm: Forderung der 21 hessischen Landkreise bislang vergebens

Finanzen

Hessischer Landkreistag irritiert über Vorhaben der Regierungsfraktionen

Bei der heutigen Beratung des Kommunalen Schutzschirmgesetzes entscheidet der Hessische Landtag auch über einen Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Dieser hat zum Ziel, die Finanzaufsicht über kreisangehörige Gemeinden, die unter den Rettungsschirm fallen, von den Landkreisen auf die Regierungspräsidien zu übertragen. Hiergegen hatten sich alle 21 hessischen Landräte parteiübergreifend in einem gemeinsamen Brief zur Wehr gesetzt – bislang erfolglos.

Sollte sich der Landtag mehrheitlich diesem Antrag anschließen würde dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Verwaltungsorganisation der Kommunen, aber insbesondere auch in die Vereinbarungen des Kommunalisierungsgesetzes aus dem Jahre 2005 darstellen. Erich
Pipa (Landrat des Main-Kinzig-Kreises), Erster Vizepräsident des Hessischen Landkreistages, hierzu: „Die Finanzaufsicht der hessischen Landräte über ihre kreisangehörigen Gemeinden hat sich voll und ganz bewährt. Wenn die Regierungsfraktionen mit ihrem Gesetzentwurf den Eindruck erwecken, dass die Landkreise ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen, so müssen wir dies entschieden zurückweisen.“

Die von den beiden Fraktionen ins Feld geführte Einheitlichkeit der Finanzaufsicht wird nach Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes der 21 hessischen Landkreise durch die bestehenden Erlasse des Hessischen Innenministeriums und hierbei insbesondere die „Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht“ klar gewährleistet. „Wer wenn nicht die Landkreise sind aufgrund ihrer räumlichen und personellen Nähe  zu den Gemeinden dazu in der Lage, die konkrete individuelle Situation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen angemessen zu berücksichtigen. Die Regierungspräsidien sind auf die Aufgabe nicht vorbereitet“, so Pipa.

Erster Vizepräsident Pipa hierzu abschließend: „Dass die Landtagsfraktionen von CDU und FDP bislang noch nicht auf unser Schreiben reagiert haben, ist ein weiterer Affront. Wir hoffen, dass sie wenigstens bei der heutigen Beratung des Landtages auf die einstimmige Forderung der hessischen Landräte eingehen.“