Zugesagte Entlastung der Kommunen durch den Bund muss jetzt kommen!

Soziales

Hessischer Landkreistag ruft die neue Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf und fordert politische Unterstützung durch das Land

Im Nachgang zu seiner heutigen Präsidiumssitzung appelliert der Hessische Landkreistag nachdrücklich an die neue Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgeschrieben, die Kommunen nun unverzüglich finanziell zu entlasten. "Wir fordern die im Bund Verantwortlichen auf, jetzt keine Zeit zu verlieren und den Worten unmittelbar Taten folgen zu lassen. Die zugesagte Sofortentlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro ab diesem Jahr und die ebenfalls verabredete Entlastung im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von jährlich fünf Milliarden Euro in den Folgejahren kann mit Blick auf die Finanzsituation der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden nicht länger warten. Käme es entgegen der gemachten Zusagen zu einer Erstattung im Bereich der Eingliederungshilfe erst ab 2017 oder später, würde sich die neue Koalition im Bund schon zum jetzigen Zeitpunkt als Partner der Kommunen unglaubwürdig machen," unterstreicht der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis).

Pipa erinnert daran, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene die Finanznot der Kommunen anerkenne. Daher schreibe dieser fest, dass den Kommunen ab 2014 bundesweit eine jährliche Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr zufließen solle. Darüber hinaus sollen in Anknüpfung an diese Sofortmaßnahme im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um jährlich fünf Milliarden Euro entlastet werden. Diese Festlegungen im Koalitionsvertrag würden zu Einnahmeverbesserungen von rund 400 Millionen Euro jährlich bei den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden führen. Weiterhin führt Pipa aus, dass in Hessen die Eingliederungshilfe zum weitaus größten Teil von den Kommunen finanziert sowie diese Aufgabe in Aufgabenteilung zwischen den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und dem kommunal getragenen Landeswohlfahrtsverband erbracht werde. Eine Entlastung würde hier direkt bei den hessischen Kommunen Wirkung erzielen.

"Der Hessische Landkreistag fordert zugleich die neue hessische Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine schnelle Umsetzung der Entlastung der Kommunen durch den Bund einzusetzen und sich mit aller Kraft in Berlin für die Interessen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden einzubringen. Hierbei gehen wir davon aus, dass das Land die Entlastungsmittel des Bundes dann selbstverständlich zeitnah und in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten wird", fasst Präsident Pipa die Positionen des kommunalen Spitzenverbandes der 21 hessischen Landkreise zusammen.