Hessens Landräte im Gespräch mit EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger

Landkreise

Schlüsselrolle der Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende betont

Die Umsetzung der Energiewende stand im Mittelpunkt von Beratungen der hessischen Landräte mit dem Kommissar für Energie der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, am Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel.

Die hessischen Landräte wiesen Kommissar Oettinger in dem Gespräch auf die Schlüsselfunktion der Landkreise, Städte und Gemeinden und der lokalen Energieversorger beim erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien hin. Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) betonte, dass kommunal getragene Einrichtungen auf eine wesentliche größere Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen und deshalb die Energiewende nur im Schulterschluss mit den Kommunen zügig umgesetzt werden könne. „Nur durch ein möglichst breites Engagement der Kommunen im Bereich der erneuerbaren Energien kann der Ausstieg aus der Atomkraft geschaffen und der Einstieg in ein neues Energiezeitalter realisiert werden“, unterstrich Fischbach gegenüber dem EU-Kommissar. 

In diesem Zusammenhang appellierten die Landräte bei der Zusammenkunft mit Kommissar Oettinger in der Hessischen Landesvertretung erneut an die im Landtag vertretenen Fraktionen, im Rahmen der laufenden Kommunalrechtsnovelle die in Hessen nach wie vor bestehenden Hindernisse im kommunalen Wirtschaftsrecht zu beseitigen. Künftig müsse - durch Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - den Landkreisen, Städten und Gemeinden in den Bereichen Energieversorgung und -erzeugung ein gleichberechtigtes Tätigwerden neben den privaten Anbietern ermöglicht werden. Hierdurch würde auch die Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bundesländern entfallen, deren Gesetze entsprechende Hindernisse nicht vorsehen.