Asylbewerberleistungen – Ungeklärte Finanzierung erschwert nachhaltig die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Hessen

Soziales

Künftige Koalitionspartner CDU und GRÜNE müssen jahrelange finanzielle Entlastung des Landes zu Lasten der Kommunen endlich beenden

(Wiesbaden, den 5. Dezember 2013)
Anlässlich der Medienberichte über die dramatisch steigenden Zahlen an Asylbewerberinnen und Asylbewerben in Hessen und den Engpässen bei deren Unterbringung weist der Hessische Landkreistag auf die nach wie vor ungeklärte Finanzierungssituation hin. "Jahrelang ist das Land Hessen seiner Finanzierungsverpflichtung im Bereich der Asylbewerberleistungen nicht nachgekommen. Die dadurch entstandenen Finanzierungsengpässe sind ein zusätzliches Erschwernis bei der Aufnahme und Unterbringung Asylbewerbern durch die Landkreise und kreisfreien Städte. Wir fordern die künftigen Koalitionspartner CDU und GRÜNE daher mit Nachdruck auf, endlich eine umfassende Kostenerstattung der Asylbewerberleistungen sicherzustellen und diesen Missstand zu beenden", fasst der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), die Position der 21 hessischen Landkreise zusammen.

Seit Jahren weist der Hessische Landkreistag darauf hin, dass die Gewährung von Leistungen für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerben für große Defizite in den kommunalen Haushalten sorgt. Jahr für Jahr mussten von den hessischen Landkreisen und kreisfrei-en Städten weit über 30 Millionen Euro mehr ausgegeben werden als vom Land erstattet wurden. Damit hat sich in diesem Leistungsbereich alleine in den vergangenen vier Jahren ein Defizit von weit über 100 Millionen Euro aufgehäuft. Auch die jetzt endlich vom Land signalisierte Erstattung der aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierenden weiteren Mehrkosten von über 10 Millionen Euro jährlich durch Anpassung der Asylbewerberleistungen an das Sozialhilfeniveau ändert hieran nichts.

"Die fehlenden Finanzmittel engen die Handlungsspielräume der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber vor Ort derart ein, dass unmittelbares Handeln erforderlich ist. Die Landkreise werden die prognostizierte Explosion an Asylbewerberzahlen von rund 900 Zugängen pro Monat in Hessen nicht bewältigen können, wenn das Land hier weiterhin seine Unterstützung versagt. Das Land muss daher endlich seiner Verantwortung nachkommen und für diese staatlichen Leistungen, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Weisung erbracht werden, eine Vollkostenerstattung sicherstellen", so Präsident Pipa.

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