Asylbewerberleistungen: Land kommt nach wie vor seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach!

Finanzen

Ansatz im Entwurf des Nachtragshaushaltes des Landes muss von 60 auf 120 Mio. Euro verdoppelt werden, um endlich die Kosten der Kommunen zu decken

 

Enttäuscht zeigt sich der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), vom Umgang der neuen Landesregierung und dem Landtag mit den Kommunen im Bereich der Asylbewerberleistungen. "Nach wie vor ist das Land nicht bereit, seiner Finanzierungsverantwortung für die staatliche Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Hessen nachzukommen. Nach unseren neuesten Erhebungen mussten in den Jahren von 2009 bis 2013 von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten knapp 200 Millionen Euro mehr aufgebracht werden als vom Land erstattet wurden. Ein beträchtlicher Anteil davon entfällt auf die sogenannten Folgeantragsteller, für die das Land den Kommunen keinen Cent an Erstattung gewährt. Für das Jahr 2014 rechnen wir mit einem weiteren Defizit von bis zu 60 Millionen Euro", fasst Präsident Pipa die aktuelle Situation zusammen.

 

Bestätigt werden die aktuellen Erhebungen durch den Hessischen Rechungshof, der in seinem Kommunalbericht 2013 feststellt, dass im Jahr 2011 der Eigenanteil der betrachteten Landkreise für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Hessen bei durchschnittlich 46% lag. Das heißt, vom Land wurden nur knapp über die Hälfte der anfallenden Kosten übernommen. Dieser Trend hält bis heute an. Die vom Land nunmehr angekündigte Bereitstellung von bis zu 60 Millionen Euro im Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2014 trägt hierbei zu keinerlei Entlastung bei. Die Gelder im Nachtragshaushalt stehen ausschließlich für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Gießen sowie zur Finanzierung der üblichen Pauschalen für die erhöhten Fallzahlen zur Verfügung.

 

"Wir fordern daher das Land auf, den Ansatz im Entwurf des Nachtragshaushaltes von 60 auf 120 Millionen Euro zu verdoppeln und damit die bei den Kommunen entstehenden Kosten für die Erbringung der Landesaufgabe zu übernehmen. Denn die jetzigen Finanzierungsengpässe schränken die Handlungsspielräume vor Ort merklich ein und erschweren nachhaltig die Aufnahme und Unterbringung der stetig steigenden Zahl von Asylbewerbern in Hessen", unterstreicht Präsident Pipa. Zugleich kündigt Pipa an, dass er diese Thematik in den Mittelpunkt seiner Ausführungen bei der diesjährigen Kommunalkonferenz des Ministerpräsidenten am 10. Juni 2014 auf dem Hessentag stellen wird. "Denn wir benötigen jetzt einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte in unserem Bundesland, um gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern und einem Erstarken des "rechten Randes" wie zu Beginn der 1990er Jahre entschlossen entgegenzutreten."

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