Gestriger Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs rundet das Bild ab: Hessische Kommunen nicht ordnungsgemäß finanziert

Finanzen

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, ein Verfahren der Stadt Gießen gegen das Land Hessen auszusetzen, in welchem es um die steigenden Kosten der Jugendhilfe und deren Finanzierung durch das Land geht, trifft auf Zustimmung des Hessischen Landkreistages! Denn die Kasseler Verwaltungsrichter haben das Verfahren ausgesetzt, da sie erhebliche Bedenken an der bisherigen Verteilung von Geldern aus dem Jugendhilfelastenausgleich haben. Diese Mittel müssen aus Sicht der Richter entsprechend dem in Art. 137 Hessische Verfassung verfassungsrechtlich garantierten Anspruch einer Kommune auf angemessene Finanzausstattung verteilt werden. Dies stimmt mit der Rechtsauffassung des Hessischen Landkreistages überein, dass den hessischen Kommunen und damit insbesondere auch den deutlich unterfinanzierten hessischen Landkreisen für jeden Aspekt ihrer Aufgabenwahrnehmung eine den hierfür benötigten Aufwendung entsprechende Finanzierung durch das Land zustünde.

Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Hessische Landkreistag bereits seit längerer Zeit die Grundlagen zum Finanzausgleich infrage gestellt habe und dazu auch Klage eingereicht hatte. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen müsse nun die gesetzliche Basis für den Finanzausgleich neu aufgestellt werden. Daher befände sich der Hessische Landkreistag wie auch die anderen kommunalen Spitzenverbände seit Herbst letzten Jahres in Verhandlungen mit dem Land über die Struktur und Ausstattung des zukünftigen Finanzausgleichs. Dass nun erneut das höchste hessische Verwaltungsgericht klare Zweifel an der Finanzausstattung äußert, sei eine deutliche Bestätigung für die Position der Kommunen. "Das Land Hessen wird aufgefordert, nun endlich die Urteile der Gerichte zum Anlass zu nehmen, den Kommunalen Finanzausgleich im Sinne der Kommunen zu verändern", so Präsident Pipa abschließend.