U3-Kinderbetreuung: Rechtzeitige Umsetzung des Rechtsanspruches in Hessen fraglich!

Soziales

Landkreise weisen auf offene Finanzierungsfragen und landesweiten Verständigungsbedarf hin

Anlässlich der Bezirksversammlungen Nord, Mitte und Süd im Hessischen Landkreistag haben sich die politischen Vertreter der 21 hessischen Landkreise über den aktuellen Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung in Hessen ausgetauscht. "Wir kommen zu dem Ergebnis, dass wir bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen U3-Betreuungsplatz in den hessischen Landkreisen auf einem guten Weg sind. Unterstützt durch die Landkreise, die für die Koordinierung der Bedarfsplanung und die Weiterleitung der Finanzmittel von Bund und Land verantwortlich sind, ist in den vergangenen Monaten und Jahren durch die Städte und Gemeinden eine deutliche Ausweitung des Angebotes erfolgt. Allerdings zeichnet sich durch neuere Bedarfsentwicklungen und noch bestehende Finanzierungslücken die Gefahr ab, dass der Rechtsanspruch ab dem 1. August 2013 vielerorts in Hessen womöglich nicht für alle Eltern, die ihr unter dreijähriges Kind betreuen lassen möchten, erfüllt werden kann", fasst der Präsident des Hessischen Landkreistages Landrat Robert Fischbach (Marburg-Biedenkopf) die derzeitige Einschätzung der hessischen Landkreise zusammen.

Präsident Fischbach verweist ergänzend darauf, dass - wie aktuelle Beratungen im Deutschen Landkreistag zeigen - auch in den anderen Bundesländern ein solches Fragezeichen hinter der rechtzeitigen Umsetzung des Rechtsanspruches steht. Eine sich jetzt abzeichnende Betreuungsquote von bundesdurchschnittlich 40-50% anstelle der ursprünglich prognostizierten 35% sowie hierfür nicht auskömmliche Finanzierungsmittel des Bundes und der Länder stellen bundesweit die Landkreise, Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. So auch in Hessen, wo die Bundesmittel nunmehr nahezu voll ausgeschöpft sind und in vielen Landkreisen deutlich geworden ist, dass auch die hinzukommende Landesförderung nicht ausreichen wird.

"Die hessischen Landkreise wenden sich daher mit Nachdruck an die hessische Landesregierung, mit den kommunalen Spitzenverbänden in Gespräche über die deutliche Erhöhung der vom hessischen Sozialminister in Aussicht gestellten Landesmittel von 30 Millionen sowie deren sofortige Bereitstellung einzutreten. Ein solches Spitzengespräch könnte zudem notwendige Klarheit über den derzeitigen kreisbezogenen  Ausbau- und Finanzierungsstand der U3-Kinderbetreuung sowie die weiteren gemeinsamen Schritte bringen. Wir hoffen daher, dass das Land den Gesprächsbedarf endlich erkennt und  mit den kommunalen Spitzenverbänden in den Dialog tritt", formuliert Präsident Fischbach die Forderungen der hessischen Landkreise.