Landkreise fordern Entlastungen bei der Flüchtlingsunterbringung

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Das Präsidium des Hessischen Landkreistages hat bei seiner aktuellen Sitzung eine stärkere Unterstützung der Landkreise bei der Unterbringung geflüchteter Menschen sowohl vom Land Hessen als auch vom Bund eingefordert. Darüber hinaus mahnt der kommunale Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU an.

 

Die Beratungen der Vertreter der 21 Landkreise hatten verdeutlicht, dass sich die Unterbringungssituation vor Ort deutlich zuspitze. So sei zu erwarten, dass das Fluchtgeschehen während der Wintermonate weiter zunimmt, während gleichzeitig vor Ort immer weniger Unterkünfte zur Verfügung stünden. Die dadurch zunehmend erforderlich werdende Unterbringung in Turnhallen, Containern oder anderen meist provisorisch angelegten Räumlichkeiten stellten hier keine Ideallösung dar. Neben diesen Herausforderungen rund um die Unterbringung seien zudem fehlende Plätze in Kindergärten, Schulen oder auch bei Integrationskursen festzustellen.

 

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Wolfgang Schuster (Lahn-Dill-Kreis) für eine deutlich stärkere Steuerung und Begrenzung auf europäischer Ebene aus: „Es ist für uns schlicht inakzeptabel, wenn sich einige EU-Staaten ihrer Verantwortung entziehen und ihren Anteil bei der Solidarität gegenüber den flüchtenden Menschen nicht oder nur unzureichend erfüllen, während die Situation bei uns vor Ort immer schwieriger zu werden droht.“

 

Der Hessische Landkreistag erneuert des Weiteren seine Forderung an die Hessische Landesregierung, die für Hessen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellten Bundesmittel an die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden weiterzureichen: „Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen findet maßgeblich in den Städten, Gemeinden und Landkreisen statt und dort entstehen die entsprechenden Kosten. Wir fordern deshalb die Landesregierung unter der Führung von Herrn Ministerpräsidenten Boris Rhein nochmals ausdrücklich dazu auf, diese Mittel nicht in den Landeshaushalt fließen zu lassen, sondern schnellstmöglich an die Kommunen weiterzugeben“, so Präsident Schuster abschließend.

 

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