Landkreistag ruft zur Teilnahme an Europawahl auf und formuliert Erwartungen an ein künftiges Europa

Aus dem HLT

Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat das Präsidium des Hessischen Landkreistages, des kommunalen Spitzenverbandes der 21 hessischen Landkreise, dazu aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen und damit wichtige Weichen auch für die Zukunft der hessischen Landkreise mitzustellen.

Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen. Maßgeblich ist vor allem die Frage, wie die EU wieder näher an die Menschen gelangt und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa gefördert werden kann. Vor diesem Hintergrund ruft der Hessische Landkreistag nicht nur zur Beteiligung an der Wahl auf, sondern trägt die vom Deutschen Landkreistag vorgelegten europapolitischen Kernforderungen, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen, ausdrücklich mit.Der Forderungskatalog aller 294 Landkreise umfasst die maßgeblichen Handlungsfelder: von der verbesserten Gesetzgebung sowie der Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung, über die Europäische Asyl- und Migrationspolitik, die aktuell viel debattierte Regional- und Agrarförderpolitik 2021-2027, das Beihilfenrecht und Fragen der Bankenregulierung bis hin zu Digitalisierung, Sozialpolitik und Umweltpolitik. Alles Themen, die von unmittelbarer Bedeutung für die Menschen in den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden sind.

Nur durch eine stärkere Einbindung der kommunalen Ebene kann die Zustimmung zu Europa gelingen und die Verankerung vor Ort gestärkt werden. Dies ist nach Einschätzung beider Verbände eine große Chance für EU-Parlament und Kommission. Der Hessische Landkreistag appelliert deshalb an alle, der europäischen Idee weiterhin den Rücken zu stärken, sich an der Europawahl zu beteiligen und damit die Weichen für die kommenden Jahre mitzustellen.

Die Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Europawahl 2019 sind unter:

www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/bd-139.pdf

abrufbar.