Hessens Landkreise wollen gestalten statt verwalten

Soziales

„10 Jahre SGB II“: Hessischer Landkreistag zieht Bilanz und fordert mehr Verantwortung für Kommunen – Strategiekonferenz in Darmstadt

(Wiesbaden/Darmstadt, den 17. November 2014)

Viele Diskussionen und Kritik begleiteten vor gut zehn Jahren die Hartz-Reformen in Deutschland. Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe wurden zum Stichtag 1.1.2005 zusammengelegt; für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familienangehörigen wurden um Hilfen aus einer Hand zu gewährleisten Jobcenter eingeführt. Die Änderung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) bedeutete für die Bundesrepublik die größte sozialpolitische Reform der vergangenen Jahrzehnte. Die Landkreise in Hessen haben sich von Anfang an sehr stark bei der Umsetzung des SGB II engagiert. Zum Start übernahmen 12 Landkreise eigenständig als Optionskommunen die Aufgaben als Träger des SGB II. Die Zahl stieg später auf 14 und die optierenden Kommunen werden in Hessen mittlerweile als Kommunale Jobcenter bezeichnet. Aufgrund des anstehenden „Jubiläums“ war es für den Hessischen Landkreistag, dem Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, an der Zeit in einer gemeinsamen Strategiekonferenz mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg in dessen Kreishaus in Darmstadt-Kranichstein nach zehn Jahren eine Bilanz zu ziehen. Unter dem Motto „10 Jahre SGB II“ richteten die Teilnehmer dabei zugleich den Blick auf künftige Herausforderungen. 

„Ich habe als Sozialdezernent und Landrat zeigen dürfen: Das Optionsmodell ist erfolgreich“, betont der Präsident des HLT, Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis). „Die Zahl der Leistungsbezieher sinkt in Optionskommunen durchschnittlich stärker als in anderen Regionen. Die Arbeitsmarktintegration gelingt in Optionskommunen besser. In Hessen waren es 220.000 Integrationen. Ein gutes Ergebnis für die vielen Menschen, die zurück in Arbeit gefunden haben!“ Präsident Pipa weist aber auch darauf hin, dass nicht alles bei der Einführung des SGB II richtig war. Es müsse daher nachgebessert, aber nicht zurückgenommen werden. „Wir müssen gestalten statt verwalten! Daher Schluss mit unnötig viel Bürokratie! Schluss mit dem Zentralismus bei der Arbeitsverwaltung! Mehr Verantwortung für die Kommunen! Fördern und Fordern als Leitprinzip!“ Der Hessische Landkreistag hat daher in einem Strategiepapier zahlreiche Forderungen und Vorschläge für eine Weiterentwicklung des SGB II vorgelegt. „Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt für arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose und Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Jobcenter müssen für diese Maßnahmen auch die Mittel erhalten, die sie mal erhalten haben. Das heißt: Rücknahme der Kürzungen der bundesfinanzierten Eingliederungs- und Fördermittel!“ fordert Präsident Pipa und ergänzt, dass die Kommunen bei der Finanzierung der Unterkunftskosten für die Leistungsempfänger und ihrer Familien dringend entlastet werden müssen. Der Hessische Landkreistag schlägt zudem eine hessische Bundesratsinitiative für weniger Bürokratie bei der Gewährung der SGB II-Leistungen vor.

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, und die zuständige Sozialdezernentin, Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück, ziehen für ihren Kommunalen Jobcenter ebenfalls eine positive Bilanz: „Wir betreuen derzeit im Landkreis Darmstadt-Dieburg rund 7200 Haushalte und konnten in diesem Jahr 28,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen (2900 Menschen) in den Ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Hierbei gilt es auch, Dank an die Beschäftigten auszusprechen, die in den vergangenen Jahren hunderte von gesetzlichen Änderungen umsetzen mussten. Die Kreisagentur für Beschäftigung ist nach nunmehr zehn Jahren verlässlicher Partner der Betriebe und Unternehmen der Region, die gerne unsere Arbeitsvermittlung vor Ort in Anspruch nehmen. Insbesondere die Regionalprojekte mit unseren Städten und Gemeinden sind ein Garant für ein effektive Vermittlung in Arbeit.“

„Der Hessische Landkreistag hat die hessischen Landkreise, sowohl die Optionskommunen als auch die Landkreise in gemeinsamer Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit, in den vergangenen Jahren intensiv unterstützt“, unterstreicht der Direktor des Hessischen Landkreistages Dr. Jan Hilligardt. Zur Unterstützung der Landkreise wurden, kofinanziert durch das Land Hessen, eine Koordinierungsstelle und eine Regiestelle für Datenqualität und Qualitätsentwicklung in der Geschäftsstelle des Hessischen Landkreistages in Wiesbaden eingerichtet. „So konnte die strategische Arbeit der Kommunalen Jobcenter unterstützt und die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort entlastet werden. Auch zahlreiche Veranstaltungen zu Themen des SGB II, wie zum Beispiel die Strategiekonferenz, wurden organisiert. Damit konnten die hessischen Landkreise bei der Betreuung und Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen auf eine bundesweit einzigartige Unterstützung zurückgreifen. Dies hat sicherlich dazu beigetragen, dass in Hessen besonders erfolgreich Menschen in Arbeit vermittelt werden konnten“, betont Dr. Jan Hilligardt.

Abschließend weist Präsident Erich Pipa nochmals darauf hin, dass die Reform der Arbeitsmarktpolitik vor 10 Jahren wichtig war. „Mit dem SGB II wurde der Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland so gut durch die Finanzkrise gekommen ist. Doch Veränderungen sind notwendig, denn die Landkreise wollen gestalten statt verwalten. Es geht uns letztlich um die Menschen, die wir in den Arbeitsmarkt bringen wollen. Wie das vor Ort am besten funktionieren kann, wissen wir – die Kreise, die Kommunen, unsere Firmen und die Ansprechpartner in den Interessenverbänden, besser als die Behörden in Berlin oder Nürnberg. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für das Optionsmodell stark machen.“ 

Anlage: Strategiepapier