Kommunale Selbstverwaltung stärken – Erwartungen und Forderungen der hessischen kommunalen Spitzenverbände vor der Landtagswahl

Die Spitzenverbände Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund haben zur Landtagswahl im Oktober 2023 ihre Erwartungen und Forderungen an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung für die 21. Wahlperiode vorgelegt. Mit ihren konkreten Vorschlägen wollen sie verdeutlichen, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise bereitstehen, die notwendigen Aufgaben anzupacken. Sie haben hierbei in allen Politikfeldern klare Vorstellungen, welche Handlungsfelder auf das Land zukommen. Sie fordern aber u. a. ein Belastungsmoratorium mit dem Hinweis auf das Überschreiten der Leistungsgrenze der Kommunen durch die Krisen der letzten Jahre.

Die Spitzenverbände erheben insbesondere Forderungen zur finanziellen Ausstattung, da die Kommunen finanziell vor großen Herausforderungen stehen. Die großen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und die zum Teil guten Ergebnisse der vergangenen Jahre dürfen nicht täuschen. Vielmehr gefährden neue Standards, Flüchtlingskrise und Inflation vielerorts den Haushaltsausgleich. In Krisenzeiten brauchen die Kommunen daher mehr Flexibilität im Haushaltsrecht.

Auch der durch die Verkehrswende erforderliche Ausbau des ÖPNV und hier insbesondere die Ausweitung günstiger Tickets erfordern eine auf Dauer angelegte Finanzierung seitens des Landes und eine bessere Einbeziehung der Spitzenverbände in die jeweiligen Verhandlungen. Die Forderungen sind in der auf Seite 2 folgenden Übersicht ausgeführt.