Finanzen bleibt Top-Thema

Die Finanzsituation der hessischen Landkreise beschäftigt die Gremien des Hessischen Landkreistages weiterhin. In einer aktualisierten Umfrage der Geschäftsstelle bestätigen sich die bereits im vergangenen Jahr prognostizierten hohen Defizite. Im Jahr 2025 erwarten die hessischen Landkreise ein landesweites finanzwirksames Defizit von rund einer halben Milliarde Euro.

Die Landkreise planen zudem eine Gesamthebesatzsteigerung von 2,56 v. H. im Vergleich zum Jahr 2024. Damit würde sich eine Hebesatzsteigerung der Kreis- und Schulumlage von knapp 4,5 v. H. seit dem Jahr 2023 realisieren.

Das Präsidium des Hessischen Landkreistages nahm die finanzielle Entwicklung zum Anlass, um sich mit dem renommierten Finanzwissenschaftler, Prof. Dr. Thomas Döring, im Rahmen einer Sitzung auszutauschen. Prof. Döring verwies in seinem Vortrag auf das bundesweit festgestellte Rekorddefizit des Finanzierungssaldos des kommunalen Raums von rund 24 Mrd. Euro im Jahr 2024. Die Kommunen befänden sich in einer tiefgreifenden strukturellen Finanzkrise, der man nicht mit neuen Schulden, sondern mit grundlegenden Reformen begegnen müsse. Er betonte, dass eine kommunale Aufgabenkritik, wirksame Strukturreformen und eine sich schnell stabilisierende Wirtschaft zwingende Voraussetzung sind, damit eine finanzielle Kehrwende absehbar wird (s. Titelbild).

Keine Neuigkeiten gibt es bei der Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2026. Im kürzlich tagenden Lenkungsausschuss wurde vereinbart, dass über die Höhe des Finanzausgleichsmasse im Juni erneut verhandelt werden soll, um bundespolitische Einflüsse besser berücksichtigen zu können.