Mehr Zeit zur Umsetzung baulicher Schutzmaßnahmen an Schule und Kitas

Die Bewältigung der Corona-Pandemie bindet in den Kreisverwaltungen umfangreiche Personalkapazitäten. Ungeachtet des vielfach zu beobachtenden wirtschaftlichen Abschwungs infolge der Lockdown-Maßnahmen sind die Auftragsbücher im Bauhandwerk zudem nach wie vor gut gefüllt. Beides zusammen stellt die hessischen Landkreise zunehmend vor erhebliche Schwierigkeiten, die Umsetzungsfristen gerade für größere Baumaßnahmen in den verschiedenen Förderprogram-men von Bund und Land einzuhalten.

 

In seiner jüngsten Sitzung am 9. Februar 2021 nahm sich der HLT-Finanzausschuss dieser Problematik an und thematisierte in diesem Zusammenhang u.a. den Digitalpakt Schule und das bevorstehende „Investitionspro-  gramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“. Erreicht werden konnte zunächst die mit Schreiben des Hessisches Finanzministerium  vom 10. Februar 2021 umgesetzte Fristverlängerung um vier Monate auf den 31. August 2021 für jene Baumaßnahmen, die aus der 75-Mio.-Euro-Zuweisung des Landes für pandemiebedingte Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas gefördert werden. Da sich die Problematik jedoch nicht nur auf dieses Programm erstreckt, werden mögliche Lösungen auch Gegenstand einer auf den 23. März 2021 anberaumten Sondersitzung des HLT-Finanzausschusses sein, an der Herr Finanzminister Michael Boddenberg teilnehmen wird.

 

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Kommunalwahl? Sicher! – Wahlaufruf der Kommunalen Spitzenverbände

 

Aktuelle Themen

  • Umsetzung des Digitalpaktes Schule – Staatssekretär Burghardt zu Gast
  • HLT legt Kommentar zur Hessischen Landkreisordnung in 2. Auflage vor

 

Kurz notiert

  • Frau Bundeskanzlerin Merkel bittet HLT um Unterstützung
  • Mehr Zeit zur Umsetzung baulicher Schutzmaßnahmen an Schule und Kitas
  • Verfassungsschutzpräsident zu Gast im Rechts- und Europaausschuss
  • HLT unterstützt Konstituierung der Kreisgremien

 

Aus dem Deutschen Landkreistag

  • Erlösausfälle aller Krankenhäuser ausgleichen
  • Strategisches Leitbild der kommunalen Jobcenter 2030

 

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