Start der Entbürokratisierung: Präsidium fordert Erleichterungen im Gemeindehaushaltsrecht

Das Präsidium des Hessischen Landkreistages hat in seiner vergangenen Sitzung Forderungen für Erleichterungen im Gemeindehaushaltsrecht formuliert. Damit wird der Weg für eine stärkere Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung fortgesetzt. Neben der Verlängerung oder Streichung verschiedener Fristen wird auch die Abschaffung des Gesamtabschlusses gefordert. Zudem wird die Streichung der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für die mittelfristige Finanzplanung und die Vereinfachung von Offen- und Auslegungspflichten vorgeschlagen. Viele weitere Detailvorschläge sollen zur Entlastung des Verwaltungshandelns beitragen und wurden in das aktuelle kommunalrechtliche Novellierungsverfahren eingebracht.

 

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Kurz notiert

  • Start der Entbürokratisierung: Präsidium fordert Erleichterungen im Gemeindehaushaltsrecht
  • Spitzenverbände sehen akuten Änderungsbedarf im Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht
  • Weitere Koordinierungsstelle SGB II nimmt Arbeit auf
  • Novelle Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG)?


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