Die Bezahlkarte in Hessen für Flüchtlinge

Der Hessische Landkreistag hat sich im Grundsatz für die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz ausgesprochen unter der Maßgabe, dass für die zahlreichen offenen Fragen gangbare Lösungen gefunden werden. Dabei soll eine hessenweit einheitliche Lösung für eine Bezahlkarte den deutlichen Vorrang vor individuellen Lösungen einzelner Gebietskörperschaften haben.

Aktuell finden Gespräche der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Hessen statt. Ziel ist es, die Einführung einer hessenweit einheitlichen Bezahlkarte binnen eines halben Jahres umzusetzen. Praktiker aus einigen Landkreisen und kreisfreien Städten unterstützen die Gespräche, um die Perspektive und die Fachkenntnis der Praxis vor Ort einzubringen. Weiterhin stellen die Kommunalen Spitzenverbände klar, dass sämtliche Kosten, die mit der Bezahlkarte verbunden sind, vom Bund oder vom Land übernommen werden müssen. Zudem wurde die Möglichkeit sogenannter Testläufe der Bezahlkarte in den Kommunen in die Diskussion eingebracht, um die Funktionsfähigkeit des Kartensystems vorab zu überprüfen. Insbesondere die Schnittstellenproblematik zwischen dem Dienstleister der Bezahlkarte und dem örtlichen Fachverfahren der Landkreise soll dabei „auf die Probe gestellt werden“. Inzwischen führen 14 Länder, unter Federführung des Vorsitzlandes Hessen, eine länderübergreifende Ausschreibung durch, um einen gemeinsamen Dienstleister zu finden. Der Zuschlag für einen Dienstleister soll im Sommer erteilt werden.

Der Bundesgesetzgeber hat für den flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte nun Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Dies bedeutet, dass neben der Auszahlung von Geldleistungen, die Leistungen nun auch mittels der Bezahlkarte bewirkt werden können. Die Änderungen schaffen Rechtssicherheit für die kommunale Praxis. Ob der Einsatz der Bezahlkarte in Hessen dann mit einer Rechtsverordnung oder in anderer Form geregelt werden wird, bleibt der weiteren politischen Willensbildung vorbehalten.

 

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Neues Finanzausgleichsgesetz kommt zum 01. Januar 2026


Aktuelle Themen

  • Die Bezahlkarte in Hessen für Flüchtlinge
  • Digitalisierungsprojekt hat Halbzeit
  • Neue Kommunikationsplattform „Communex“ wird eingeführt


Kurz notiert

  • Start der Entbürokratisierung: Präsidium fordert Erleichterungen im Gemeindehaushaltsrecht
  • Spitzenverbände sehen akuten Änderungsbedarf im Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht
  • Weitere Koordinierungsstelle SGB II nimmt Arbeit auf
  • Novelle Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG)?


Aus dem Deutschen Landkreistag

  • Krankenhausreform ist eine Black Box
  • Deutschlandticket: Alle wesentlichen Baustellen bleiben ungelöst


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