Neues Finanzausgleichsgesetz kommt zum 01. Januar 2026

Das bereits seit 2018 laufende Evaluierungsverfahren für ein überarbeitetes Finanzausgleichsgesetz (HFAG) soll nunmehr bis zum 01. Januar 2026 abgeschlossen sein. Unterschiedliche Gründe, insbesondere die Corona-Krise, hatten das Verfahren verzögert. Die Geschäftsstelle des Hessischen Landkreistages ist innerhalb einer Arbeitsgruppe beim Hessischen Ministerium der Finanzen (HMdF) unmittelbar am Evaluierungsverfahren beteiligt.

Die Arbeitsgruppe hatte bisher die aktuellen Bestandsregelungen des HFAG behandelt und inhaltlich diskutiert. Nunmehr hat jedoch die Arbeitsebene des HMdF erste inhaltliche Reformvorschläge vorgestellt. Die einzelnen Vorschläge zentrieren sich in unterschiedlichen Bereichen der horizontalen und vertikalen Verteilsystematik des HFAG. Im Kern sind insbesondere zwei Auffälligkeiten festzustellen: Zum einen wurden Pläne für einen „Systemwechsel“ vorgestellt.

Das bisherige bedarfsorientierte Rechenmodell zur vertikalen Dotierung könnte durch ein Steuerverbundsystem mit nachgelagertem Bedarfscontrolling ersetzt werden. Außerdem fällt auf, dass bisher keine Änderungsvorschläge innerhalb des grundsätzlichen Rechenschemas zur vertikalen Dotierung der Gesamtschlüsselmasse vorgestellt wurden, was in der Vergangenheit eine zentrale Forderung aller Kommunalen Spitzenverbände war.

Das Präsidium des Hessischen Landkreistages hat sich in seiner vergangenen Sitzung bereits inhaltlich mit der Thematik beschäftigt und eine verbandsinterne Arbeitsgruppe, unter Federführung der Geschäftsstelle, beauftragt, zu den einzelnen Regelungen und Reformvorschlägen Stellung zu nehmen.

Die Arbeitsgruppe wird bis März 2025 ein entsprechendes Gutachten erarbeiten.

 

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Kurz notiert

  • Start der Entbürokratisierung: Präsidium fordert Erleichterungen im Gemeindehaushaltsrecht
  • Spitzenverbände sehen akuten Änderungsbedarf im Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht
  • Weitere Koordinierungsstelle SGB II nimmt Arbeit auf
  • Novelle Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG)?


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