Land und Kommunen verabreden einen Zukunftspakt

Im Rahmen des Hessentags fand auch 2025 die sog. Kommunalkonferenz statt. Ministerpräsident Boris Rhein beschrieb in diesem Zusammenhang mit großer Deutlichkeit die finanzielle Not der kommunalen Ebene und bot den Kommunen einen sog. Zukunftspakt an. Dieser soll während der Sommerpause erarbeitet werden und sehr konkrete, entlastende Maßnahmen für die Kommunen beinhalten. Zudem sagte der Ministerpräsident zu, dass die Kommunen den deutlich überwiegenden Anteil der Gelder aus dem Investitionsfonds des Bundes durch das Land Hessen zur Verfügung gestellt bekommen. Letztlich wurde damit eine Prüfung zur Aufstockung der Mittel des KFA, insbesondere durch Investitionsmittel des Bundes, zugesagt.

Hintergrund ist die dramatisch schlechte Finanzsituation der Kommunen, insbesondere der Landkreise. Neueste HLT-Umfragen haben ergeben, dass die Ergebnisrechnung 2024 für das ordentliche Jahresergebnis einen Fehlbedarf von

– 379,9 Mio. € betrug. Dies stellt eine Ergebnisverschlechterung von – 422,6 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr da. Hinsichtlich des Ergebnishaushalts 2025 setzt sich die vorgenannte Entwicklung fort. Entsprechend dem Trend der Vorjahre gab es enorme Kostensteigerungen in den Produktbereichen 05 (Soziale Leistungen incl. LWV-Umlage) und Produktbereich 06 (Kinder, Jugend und Familienhilfe).

Aus kommunaler Sicht könnte der Zukunftspakt folgende Eckpunkte umfassen: Die Anpassung von Bundes- und Landesrecht an die kommunale Leistungsfähigkeit bewirken, Standardabbau und Entbürokratisierung auf Landesebene betreiben, die Zuweisungen an die Kommunen erhöhen, das Sondervermögen des Bundes einfach und breit verwendbar machen, eine neue Arbeitsweise vereinbaren und eine positive Begleitung von Erleichterungen in die Wege leiten.