Entbürokratisierung vorantreiben und Kommunalförderung neu denken

Die Landkreise erhalten neben den Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich eine Vielzahl unterschiedlicher Finanzleistungen von Land, Bund und der EU. Diese Zuweisungen sind jedoch oft in ein bürokratisches und komplexes Fördersystem integriert.

Mit dieser Gesamtthematik hat sich der Finanzausschuss des Hessischen Landkreistages in seiner vergangenen Sitzung inhaltlich intensiv beschäftigt und den Leiter der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften, Herrn Direktor Dr. Ulrich Keilmann, eingeladen. Herr Dr. Keilmann stellte seine Vision eines entbürokratisierten und neu gedachten Kommunalförderwesens vor. Dabei machte er deutlich, dass sich das aktuelle „Förderkarussell“ immer schneller drehe und kritisierte insbesondere die ausschließlich inputorientierte Herangehensweise. Das Förderwesen binde aus seiner Sicht zu viel Personal, habe zu hohe Anforderungen und Hürden, sei zu detailverliebt, beteilige zu viele Ressorts und sei zu kleinteilig und zeitintensiv. Die Komplexität und Regelgebundenheit zeige sich insbesondere in den oftmals notwendigen Ausschreibungsverfahren, der Führung von Verwendungsnachweisen und den umfangreichen Prüfrechten unterschiedlicher Instanzen.

Dr. Keilmann fordert ein Umdenken im System. Eine moderne Kommunalförderung müsse Ziele fördern. Diese Ziele müssen in den Kommunalhaushalten definiert und durch ein nachhaltiges Controlling überprüft werden. Doppelte Berichtstrukturen und Prüfinstanzen sollten abgebaut werden. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich einig, dass diese Thematik alle Landkreise betrifft und deshalb unterstützt und weiterentwickelt werden sollte.