Landtagsanhörung zum Thema „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft”

In der jüngeren Zeit berichten sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche politische Vertreterinnen und Vertreter zunehmend von Anfeindungen und Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen. Dies war Anlass für den Hessischen Landtag, Ende August 2020 zum Thema Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft eine Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe durchzuführen.

 

In seiner Stellungnahme konnte der Hessische Landkreistag diese allgemeine Beobachtung bestätigen und als Beispiel auf die Morddrohungen gegen den damals amtierenden Landrat des Main-Kinzig-Kreises und Präsidenten des Hessischen Landkreistag, Erich Pipa, hinweisen. Die politischen Gremien sowie Arbeitsgemeinschaften des Hessischen Landkreistag haben sich bereits seit einiger Zeit wiederholt mit Fragen der Gewaltprävention und dem Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern befasst.

 

Zugleich haben aber auch die Bedrohung und die Konfrontation mit Gewalt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen der 21 hessischen Landkreise zugenommen, viele Vorfälle wurden angezeigt. Auf Fachtagungen des Hessischen Landkreistages wurden gemeinsam mit der Unfallkasse Hessen aktuelle Fälle und Strategien in den Landkreisverwaltungen beraten. Hierbei ist deutlich geworden, dass ein einheitliches Vorgehen innerhalb des Hauses wichtig ist, die Leitung eingebunden werden muss und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere einzel- ner Betroffener vorrangig ist. Als konkrete Ergebnisse des Austauschs sowie der vertiefenden Beratung erarbeitet aktuell eine Arbeitsgruppe Handlungsempfehlungen und Hinweise zur Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltun- gen für alle Verwaltungsbereiche.

 

In Hessen hat der Hessische Landkreistag stellvertretend für die 21 hessischen Landkreise im Mai 2019 das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ unterzeichnet, um damit ein deutlich vernehmbares öffentliches Zeichen zu setzen, für eine offene demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschied und Vielfalt als Reichtum begreift.

 

Auch darauf wurde in der Landtagsanhörung hingewiesen.

 

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

Landkreistag zieht Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Corona-Pandemie

 

Aktuelle Themen

  • Landtagsanhörung zum Thema „Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft“

 

Kurz notiert

  • Intensive Beratungen zur Corona-Pandemie
  • Modellprojekt zur ambulanten Notfallversorgung in drei Landkreisen
  • Coronavirus und Schulen
  • Umsetzung des Digitalpakt Schule

 

Aus dem Deutschen Landkreistag

  • Verbandsspitze für weitere zwei Jahre bestätigt
  • Verhandlungen zum Pakt für die Gesundheitsämter erfolgreich

 

Personalien / Termine