Rede des DLT-Präsidenten Dr. Brötel

DLT-Präsident Dr. Brötel überbrachte zunächst die Grüße des Deutschen Landkreistags. Inhaltlich kam er auf die Aufgabenfülle der Landkreise zu sprechen. Die deutsche Wirtschaft schwächele und suche regelrecht nach neuem Geschäft. Die kommunalen „Auftragsbücher“ seien hingegen bis zum Anschlag gefüllt und würden quasi täglich noch weiter befüllt. Die Auftraggeber „sitzen in Brüssel, in Berlin und in Wiesbaden – und sie meinen, in einer inzwischen nahezu grenzenlosen Detail- und manchmal auch Selbstverliebtheit, insbesondere aber in typisch deutscher Gründlichkeit am besten alles und jedes bis zur mindestens vierten Nachkommastelle regeln und die Menschheit dann womöglich auch noch mit erhobenem Zeigefinger belehren zu müssen. Schöne und wohlklingende Namen für ein Gesetz sind sicher nicht schlecht. Ein guter und vor allem ein wohldurchdachter Inhalt wäre aber zweifelsohne noch sehr viel besser.“ Vielfach seien wir inzwischen gefangen in einem immer dichter werdenden Netz von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften, die an filigraner Ausdifferenzierung kaum mehr zu überbieten seien. Die kommunale Ebene müsse sie in die Lebenswirklichkeit übersetzen. Dabei reichten aber keine theoretischen Antworten mehr. Die Überbürokratisierung von immer mehr Lebensbereichen und die „schleichende Entmündigung der Praxis durch die Theorie“ stellten große Probleme dar.

Zudem sei nicht alles, was der Gesetzgeber in den letzten Jahren beschlossen habe, auch mit den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen kommunalen Mitteln überhaupt noch leistbar. Auch die auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren personellen Ressourcen seien schlicht und ergreifend endlich. „Selbst wenn es morgen Goldstücke regnen würde, hätten wir dadurch allein nämlich noch keine einzige Mitarbeiterin und keinen einzigen Mitarbeiter mehr, um einer solchen Aufgabenflut überhaupt noch Herr werden zu können.“ Deshalb müsse endlich Schluss sein damit, dass der Gesetzgeber so tut, als ginge es ewig so weiter wie bisher. Dr. Brötel: „Wer meint, auch morgen und übermorgen noch ein Füllhorn von Wohltaten oder ein Fass voller neuer Vorschriften und Regulierungen über der Menschheit ausgießen zu können, muss nämlich zwingend auch sagen, wer das am Ende überhaupt noch leisten und wer es vor allem bezahlen soll. Jeder Euro lässt sich eben nur einmal ausgeben und jede Fachkraft nur einmal einsetzen. Die Politik vermag sicher vieles. Die Grundrechenarten kann sie aber definitiv auch nicht außer Kraft setzen.“

„Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind das Fundament, das den gesamten Staat trägt und das ihn vor allem auch immer wieder neu mit Leben erfüllt. Dieses Fundament darf deshalb nicht bröckeln, sondern es muss auch vom Land verlässlich, nachhaltig und zukunftsfest gestärkt werden. Oder mit anderen Worten: Es kann einfach nicht sein, dass der Esel, der jeden Tag den Karren ziehen muss, zwar ständig neue Pakete aufgeladen bekommt, zum „Dank“ dafür dann aber nichts mehr zu fressen kriegt. Das wird über kurz oder lang nämlich nur dazu führen, dass selbst der stärkste Esel irgendwann in die Knie geht.“