Festrede von Innen- und Kommunalminister Prof. Dr. Roman Poseck

Im Rahmen seiner Festrede erklärte Prof. Poseck u.a.: „Die Kommunen leisten gerade in diesen herausfordernden Zeiten Enormes. Alle Krisenszenarien – von Corona bis zu Flüchtlingsbewegungen – haben Auswirkungen vor allem auch auf die unterste staatliche Ebene.

Die Kommunen sind nach wie vor Stabilitätsanker unseres Gemeinwesens. Hier wird Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes gelebt. Deshalb möchte ich die Gelegenheit auch nutzen, allen ganz herzlich zu danken, die auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen. Ihrem Einsatz und ihrem Pragmatismus ist es zu verdanken, dass wir die verschiedenen Herausforderungen bislang sehr gut meistern konnten“. „Als Land Hessen werden wir die Kommunen bei ihren wichtigen Aufgaben auch weiter intensiv unterstützen. Wir haben uns fest vorgenommen, die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken“.

„Wir leben gemeinsam in einer herausfordernden Zeit. Auch die Haushaltslage fordert Land und Kommunen derzeit ganz besonders. Dem Land ist bewusst, dass die Kommunen ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben nur bei einer angemessenen finanziellen Ausstattung erfüllen können. Allerdings müssen auch alle staatlichen Ebenen in Anbetracht der Haushaltslage Abstriche machen. Die Ursachen für unsere gegenwärtige Haushaltslage liegen weder in den Kommunen noch beim Land. Die erheblichen Einnahmeverluste gehen auf die schlechte Lage unserer Wirtschaft zurück, die wiederum auf wirtschaftspolitische Weichenstellungen auf Bundesebene zurückzuführen ist“.

„Lassen Sie uns gerade in diesen Zeiten zusammenstehen und die vielfältigen Herausforderungen mit Pragmatismus und im Bewusstsein der Herausforderungen auf allen staatlichen Ebenen bewältigen!“