​​​​​​​Wiesbadener Erklärung

Präsidentin Schneider mit Vizepräsidenten, Ehrenpräsidenten und den Ehrengästen der Veranstaltung vor dem Wiesbadener Kurhaus

Präsidentin Schneider erklärte in ihrer Antrittsrede man stehe vor einer Zeitenwende, „weil die Haushaltsergebnisse der Landkreise nach Jahren der Konsolidierung wieder flächendeckend defizitäre Ergebnisse aufweisen, da trotz Rekordsteuereinnahmen die zunehmende Aufgabenflut der Landkreise nicht zu finanzieren ist und trotz eines fehlenden gesamtwirtschaftlichen Wachstums weiterhin Aufgaben auf die Kommunen übertragen und Leistungsansprüche des Staates ausgeweitet werden“. Den Landkreisen fehle insbesondere angesichts enormer Transferleistungen in die soziale Sicherung jeglicher Handlungsspielraum. Die festen Ausgabenverpflichtungen seien durch die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erhebenden Kreisumlagen nicht mehr zu decken, da diese selbst notleidend seien.

Die den Kommunen durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung garantierte Selbstverwaltung werde so weiter ausgehöhlt.  So führe die immer weitergehende Regelungsdichte der bundes- und landesrechtlichen Vorgaben dazu, dass den Kommunen kaum noch sachliche Gestaltungspielräume blieben.

Zudem seien die finanziellen Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung derart erodiert, dass die Basis für eine wirkungsvolle Betätigung außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gar nicht mehr gegeben sei. In den vergangenen Jahren hätten viele Landkreise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr finanzieren können. „In den Landkreisen können wir nicht selbst darüber entscheiden, welche Aufgaben wir priorisieren, entfallen lassen oder verschieben wollen“, sagte Frau Schneider. „Die Landkreise sind im hohen Umfang Erfüllungsebene für Aufgaben geworden, die auf Bundes- und Landesebene generiert werden.“

Die hessischen Landkreise werden zum Ende des Jahres 2024 flächendeckend ihre Liquiditätsreserven aufgebraucht haben, weil hessenweit ein Finanzdefizit von rund einer halben Milliarde Euro drohe. Der Haushaltsausgleich werde für die allermeisten Landkreise unerreichbar. Man blicke daher mit Sorge auf 2025 und die kommenden Jahre, denn „eine weitere Belastung des Finanzverbundes mit den kreisangehörigen Kommunen wird zu finanziellen Verwerfungen führen“.  Es werde eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die Ansprüche an staatliches Handeln den verfügbaren Ressourcen anzupassen.

Als besonders aussagekräftige Beispiele für diese Entwicklung griff die Präsidentin die Finanzierung des ÖPNV und der vorgesehenen Krankenhausreform heraus. Beide Bereiche verzeichnen überproportionale Steigerungsraten bei den Betriebskosten für Energie und Personal. Zugleich sei aber zu beobachten, dass seitens Bund und Land ständig neue und zusätzliche Kosten in der Form neuer Anforderungen und der Gewährung zusätzlicher Rechtsansprüche vorgegeben würden, ohne zugleich eine dauerhafte Finanzierung bereitzustellen.

„Wir als kommunale Ebene können für all das nicht die Ausfallbürgen sein. Wir stehen ohnehin schon finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es ist einfach nicht mehr genug Geld für die gewachsene Aufgabenfülle da“, erklärte Frau Schneider. Besonders wachsam müsse man bei der Krankenhausreform sein. Hier gehe es darum, dass der ländliche Raum in der stationären Versorgung vor Ort und in der rettungsdienstlichen Versorgung nicht abgehängt werde.

Präsidentin Schneider betonte, es müsse gemeinsam gelingen, mit Augenmaß und Zusammenarbeit Lösungen zu finden. Sie rief daher zu einem konzertierten und dialogbasierten Handeln in schwieriger Zeit über alle Ebenen hinweg auf.

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