Landräteseminar 2025 in Berlin

Anfang September fand in Berlin das jährliche Landräteseminar statt. Neben internen Beratungen, unter anderem zu den Inhalten des Zukunftspakts des Landes Hessen mit den Kommunen, wurden wichtige Gespräche mit zahlreichen Vertretern der Bundes- und Landesebene geführt.

Zum Auftakt berichtete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT), Herr Prof. Dr. Henneke, über kreisrelevante Entwicklungen. Aktuell bestehe deutschlandweit ein Defizit in den kommunalen Kernhaushalten in noch nie dagewesener Rekordhöhe von fast 25 Milliarden Euro. Dieses drohe, so Henneke, nach aktuellen Prognosen auf mehr als 35 Mrd. Euro pro Jahr anzuwachsen. Maßgeblicher Auslöser seien rasant steigende, gesetzlich determinierte Kostenverpflichtungen, die der kommunalen Ebene auferlegt wurden und auf die sie kaum eigenen Einfluss hat. Weitere aktuelle Aspekte zur bedrückenden Situation der Landkreise wurden zudem in einem Austausch mit dem Präsidenten des DLT, Herrn Landrat Dr. Achim Brötel, erörtert. Dabei ging es u.a. darum, wie die Arbeit des DLT in diesen Bereichen weiter problemorientiert fokussiert und gestärkt werden kann. Darüber hinaus wurden intensive Gespräche mit dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen sowie mit Frau Landesdirektorin Simmler vom LWV Hessen geführt.

Ein weiterer interner Themenblock bezog sich auf die Inhalte und Perspektiven der HLT-Digitalisierungsstrategie. In diesem Zusammenhang tauschten sich die Teilnehmer mit führenden Vertretern der Deutschen Telekom aus. Dabei wurden aktuelle Herausforderungen, aber auch intelligente Lösungen im Bereich Digitalisierung und Cybersicherheit mit Blick auf die Anforderungen in den Landkreisen diskutiert.

Im Bundeskanzleramt fand ein Austausch mit dem Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, Herrn Michael Meister, statt. Auch in diesem Zusammenhang wurden die aktuellen Herausforderungen der Landkreise aufgrund immer neuer, bundesgesetzlich veranlasster Standards hinterlegt.

Mit Frau Staatsministerin Natalie Pawlik, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, wurden die schwierigen Auswirkungen der Migration auf Kreisebene erörtert. Anhand konkreter Beispiele konnten die Auswirkungen der Migrationspolitik des Bundes und der Länder auf die Arbeit der hessischen Landkreise vor Ort beschrieben werden. Die Ministerin begrüßte den Austausch und betonte, dass die konkreten Rückmeldungen der Landrätinnen und Landräte aus der Praxis eine wichtige Entscheidungshilfe darstellen.

In einem Gespräch mit Frau Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung konnten konkrete Aspekte und Problemstellungen aus der Arbeit der Landkreise im Bereich der Digitalisierung vermittelt werden. Die Staatssekretärin griff diese ebenso auf, wie das Angebot, die Landkreise bei Rückfragen einzubinden. Die Staatssekretärin berichtete in ihrem Statement unter anderem über Pläne ihres Hauses, eine Basiskomponente für ein „Digitales Rathaus” bereitzustellen, damit nicht alle Kommunen eigene Lösungen entwickeln müssten. Der HLT zeigte sich offen für eine Kooperation mit dem HLT-Digitalisierungsausschuss, beispielsweise mit Blick auf Praxistests.