Kommunalrecht-Anhörung im Innenausschuss des Landtags

Der HLT hat zu den Änderungen im Kommunalrecht im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 12.02.2025 mündlich Stellung genommen. Schwerpunktthemen der Anhörung waren wie schon zuvor in den schriftlichen Stellungnahmen die Verhinderung einer weiteren Zersplitterung der Kreistage durch die Einführung des Auszählverfahrens nach d´Hondt, die Digitalisierung der Gremien und eine höhere Attraktivität der kommunalen Wahlämter.

Die Änderungen waren zuvor bei der Konferenz der Kreistagsvorsitzenden als auch zuletzt am 7.11.2024 bei der Sitzung des Rechts- und Europaausschusses, bei dem Herr Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck als Gast zugegen war (s. Foto), erörtert worden.