Am 6. Februar 2026 haben die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände den von Ministerpräsident Boris Rhein initiierten „Zukunftspakt Kommunen Hessen“ unterzeichnet. Ziel ist es, Kommunen durch spürbaren Bürokratieabbau mehr Handlungsspielräume zu eröffnen.

Wesentliche Grundlage ist das neue Kommunale Flexi- bilisierungsgesetz (KommFlexG), das es Landkreisen, Städten und Gemeinden ermöglicht, auf Antrag bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Standards abzuweichen. Auch die kommunalen Spitzenverbände können Vorschläge einbringen. Aus HLT-Sicht bietet das Gesetz ein praxistaugliches Instrument, um Vorgaben zu überprüfen, dauerhaft zu reduzieren und wirtschaftliche Belastungen abzubauen. Entscheidend wird sein, dass viele Kommunen entsprechende Anträge stellen.

Die Reformen stehen im Kontext der finanziellen Schieflage vieler Kommunen, deren Haushalte zunehmend durch bundes- und landesrechtlich vorgegebene Sozialausgaben gebunden werden. Gleichzeitig belasten Bürokratie und Abgaben Wirtschaft und Handwerk, was die Einnahmesituation weiter verschärft. Für mehr Wachstum braucht es daher weniger Pflichten, schnellere Investitionen und mehr Planungssicherheit.Vor diesem Hintergrund hat der Hessische Landkreistag die wichtigsten Wirtschaftsverbände eingeladen, gemeinsam Hemmnisse zu identifizieren, die über das KommFlexG abgebaut werden können. Erste Gespräche fanden im April mit dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag sowie dem Hessischen Handwerkstag statt.

Bild: v.l.n.r. Geschäftsführer Tim Ruder, Vizepräsidentin LR´in Anita Schneider, HIHK-Geschäftsführer Frank Aletter, Präsident LR Bernd Woide, Geschäftsführer Dr. Michael Koch