Das Präsidium des HLT wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung am 21.11.2025 in Fulda neu gewählt. Neuer Präsident für eine vierjährige Amtsperiode ist Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda). Erste Vizepräsidentin wurde Landrätin Anita Schneider (Landkreis Gießen). Die bisherigen Vizepräsidenten, Kreistagsvorsitzer Joachim Veyhelmann (Landkreis Limburg  Weilburg) und Kreistagsvorsitzender Rüdiger Holschuh (Odenwaldkreis) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

In seinem Grußwort hob der Hessische Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Herr Prof. Dr. Roman Poseck, u.a. die Notwendigkeit hervor, die kommunale Ebene zu entlasten und sie dadurch zukunftsfest zu machen. „Kommunen nehmen eine Schlüsselrolle für das Vertrauen in Demokratie und Politik ein. Mit großem Einsatz und viel Pragmatismus haben sie in der Corona-Pandemie und in der Flüchtlingsbewegung bewiesen, was sie in Krisenzeiten leisten können. Aktuell stehen die kommunale Ebene wie auch das Land vor großen finanziellen Herausforderungen. Daher sind die Investitionen aus dem Sondervermögen und dem Nachtragshaushalt ein wichtiger Schritt. Daneben ist es wichtig, die überbordende Bürokratie zum Beispiel beim Brandschutz abzubauen und so die Kommunen zu stärken.“

In seiner Festrede beschrieb der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Herr Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, einmal mehr die desaströse, strukturell bedingte kommunale Finanzsituation der Landkreise. Die Kommunen hätten in allererster Linie ein Ausgabenproblem, insbesondere steigende Sozialausgaben, aber z.B. auch Unterfinanzierungen bei Krankenhäusern und beim ÖPNV würden zunehmend zu einem „Fass ohne Boden“ und führten zu strukturellen Problemen vor Ort. Ein Grund sei, dass den Landkreisen immer wieder Aufgaben übertragen würden, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolge.

Mit Blick auf das Zitat von Frau Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas „Dass wir uns diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist Bullshit”, erklärte Henneke, diese Ansicht habe nichts mit der kommunalen Realität zu tun. Denn auch wenn die hessischen Kommunen nun vom Bund über zwölf Jahre hinweg 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhalten würden, so sei dies lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein des Investitionsstaus, ändere aber vor allem an der strukturellen Unterfinanzierung und am Ausgabenwachstum nichts.  

Die Landkreise benötigten vielmehr deutlich höhere, dauerhafte und stabile Finanzmittel zur Finanzierung ihrer Aufgaben. „Die ohne fremde Hilfe ausweglos erscheinende Not der Kommunen im Allgemeinen und der Landkreise im Besonderen muss dauerhaft und umgehend beendet werden. Ansonsten ergeben sich hieraus demokratiegefährdende Entwicklungen, weil der kommunalen Selbstverwaltung die Luft zum Atmen genommen wird“ sagte Henneke. 

Deshalb müsse künftig jeder Gesetzentwurf, der finanzielle Belastungen für die kommunale Ebene nach sich ziehe, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorsehen. Das geht nur gegenüber den Ländern, die wiederum die Kosten ihrer Landkreise und Gemeinden tragen müssen. 

Daneben fordern wir eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, was ungefähr 12 Milliarden Euro ausmachen würde. Das würde die Lage deutlich entspannen. 

Der neue Präsident, Landrat Bernd Woide, betonte: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse und können das heutige System mit dem, was wir derzeit noch erwirtschaften, einfach nicht mehr bezahlen.“ Hinsichtlich der enormen bestehenden, übertragenen und nicht ausfinanzierten Lasten insgesamt betonte er deshalb: „Wer bestellt, muss bezahlen. Wer aber schon bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies 
nachholen und nun die erforderlichen Mittel bereitstellen. Und wenn er das nicht oder nicht mehr kann, müssen die Ausgaben und damit die Standards überprüft werden“.

Präsident Woide dankte zugleich dem geschäftsführenden Präsidium, insbesondere aber auch seiner Vorgängerin, Frau Landrätin Schneider für ihr Engagement für den Verband in nicht nur finanziell turbulenten Zeiten. Frau Schneider übergab dem neugewählten Präsidenten Woide symbolisch das „Staffelholz“ in der Form eines Hirtenstabes und wünschte ihm eine glückliche Hand bei der Ausführung seiner „Hütefunktion“ für den Verband.

Bild: (v.r.n.l. Präsident Woide, Erste Vizepräsidentin Schneider, Vizepräsident Veyhelmann, Vizepräsident Holschuh)