Hessischer Landkreistag lehnt Wegfall von Straßenbeiträgen ab

 

Der Hessische Landkreistag hat zusammen mit den Schwesterverbänden im Rahmen der Landtagsanhörungen die zu beratenden Gesetzesentwürfe zur Abschaffung beziehungsweise Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen ausdrücklich abgelehnt. Aus Sicht des Hessischen Landkreistages gibt es keinen Grund ein funktionierendes System zu verändern, so dass am Ende den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen massive finanzielle Nachteile drohen.

Auch die vieldiskutierten „sozialen Aspekte“ führen bei genauer Betrachtung nicht zur Notwendigkeit der Änderung des bestehenden Systems. Mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen, der Möglichkeit von Ratenzahlungen bzw. zu Stundung, Niederschlagung und Erlass steht bereits heute ein hinreichendes Instrumentarium zur Verfügung, um soziale Härten abzumildern.

Sinnvoll wäre ergänzend dazu, die Laufzeit der Ratenzahlungsmöglichkeit zu verändern und den Zinssatz entsprechend der aktuellen Niedrigzinsphase anzupassen.

Eine Neuregelung würde, nach Überzeugung des Hessischen Landkreistages auch für den Zustand der kommunalen Straßeninfrastruktur zu massiven Problemen führen. Ebenso muss man an diejenigen denken, die in den letzten Jahren bereits Beiträge gezahlt haben.

Es gibt daher keinen vernünftigen Grund zur kompletten Abschaffung der Straßenbeiträge.Das bestehende System hat sich zwischenzeitlich über Jahre bewährt und sollte beibehalten werden.

Landkreistag
Kompakt

Titelthema

„Erwartungen und Forderungen“ der kommunalen Ebene für die 20. Legislaturperiode

 

Aktuelle Themen

        • Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den 20. Hessischen Landtag und die Landesregierung für die Jahre 2019 bis 2024
        • Hessische Landrätinnen und Landräte zu Gast in Berlin
        • Personalentscheidung


        Kurz notiert

        • Fachtag für die Jugendämter zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
        • Änderung des HBKG: Neuregelung bei der Ausrufung des Katastrophenfalles
        • Fachtagung Lebenswelt geflüchteter Frauen
        • Digitalisierung des Schulunterrichts


        Aus dem Deutschen Landkreistag:

              • Gute Finanzlage für Schuldenabbau und Investitionen nutzen
              • Jobcenter-Sanktionen vereinfachen


              Personalien / Termine