Gesetzespaket des Landes zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Coronakrise

 

Mit einem Gesetzes- und Maßnahmenpaket, darunter auch der zweite Nachtragshaushalt im laufenden Jahr, versucht die Hessische Landesregierung die finanziellen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Kernstück ist ein umstrittenes und mit 12 Mrd. Euro dotiertes Sondervermögen, in welchem alle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt bis Ende 2023 gebündelt werden sollen. Hierin sind auch Mittel bis zu einem Gesamtvolumen von 2,5 Mrd. Euro zur Stärkung der hessischen Kommunen vorgesehen.

Der Hessische Landkreistag hatte im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages Gelegenheit, zu dem Gesamtpaket Stellung zu beziehen. Gemeinsam mit den Schwesterverbänden wurde grundsätzlich die Bereitschaft des Landes begrüßt, die notwendigen finanziellen Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen. Als weniger entscheidend wurde dagegen unisono die Frage eingeordnet, ob die Mittel im Landeshaushalt oder in einem Sondervermögen abgebildet werden. Betont wurde noch einmal die Verabredung mit dem Land, erst im Herbst, wenn die finanziellen Auswirkungen der Krise aufgrund einer Sondersteuerschätzung belastbar beziffert werden können, über die finanzielle Lastentragung zwischen Land und Kommunen zu verhandeln. Unterstrichen wurde zudem, wie wichtig es ist, dass die Kommunen gerade in der Krise durch das Land finanziell in die Lage versetzt werden, weitere Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Mit Blick auf die Situation seiner Mitgliedskreise verdeutlichte der Hessische Landkreistag, dass diese insbesondere in den Jahren ab 2021 von den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise erreicht werden. Zudem wurde die Notwendigkeit erläutert, in jedem Fall in 2020 die Mittelbereitstellung so zu beschließen, dass die hessischen Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte 2021 verlässlich aufstellen zu können. Als wesentliche Handlungsfelder arbeiteten die Kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung einen Ersatz der Gewerbesteuerausfälle, der ausgefallenen Kita- und Schulbetreuungsgebühren sowie gerade in der Pandemie die Krankenhausfinanzierung und den ÖPNV heraus. Begrüßt wurde die im Bund beschlossene Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft auf 75%.

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Titelthema

Hessischer Landkreistag unterstützt Corona-Warn-App

 

Aktuelle Themen

    • Gesetzespaket des Landes zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Coronakrise
    • Zuständigkeiten in der Geschäftsstelle des Hessischen Landkreistages

     

    Kurz notiert

      • Sonntag, 14. März 2021 ist Kommunalwahl in Hessen
      • Volkshochschulen: „Corona-Schutzschirm“ des Landes erforderlich
      • Konzept für OZG-Modellkommunen beschlossen
      • Hessische Kommunale Jobcenter – Garanten für finanzielle Sicherheit


      Aus dem Deutschen Landkreistag

              • Funklöcher müssen der Vergangenheit angehören
              • Landkreise gestalten kommunale Entwicklungspolitik


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