Kreisgremien auch in Krisenzeiten handlungsfähig: Neue Eilentscheidungsregelung in Kraft

 

Der Landtag hat in seiner Sitzung  am 24. März 2020 das „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfreiheit und zur Verschiebung von Bürgermeisterwahlen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ verabschiedet. Es ist am 28. März in Kraft getreten und sieht in § 30a HKO eine Eilentscheidungsoption für einen besonders eingerichteten Ausschuss oder den Finanzausschuss anstelle des Kreistages vor.

Dieses Eilentscheidungsrecht soll der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen – Entscheidungsnotwendigkeiten der kommunalen Vertretungsorgane einerseits, krankheits- und quarantänebedingter Ausfall von Mitgliedern sowie Vermeidung von Ansteckungen und der Ausbreitung des Virus‘ andererseits – dienen. Der Ausschuss kann im Extremfall alle Entscheidungen treffen, wenn und soweit es das Wohl des Landkreises erfordert. Wenn es um Entscheidungen geht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Kreistages fallen muss die Eilentscheidung nach Inhalt, Umfang und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten regulären bzw. bis zu einer Sondersitzung des Kreistages nicht ohne Schaden für den Landkreis möglich ist.

Vor dem Hintergrund, dass auch Zusammenkünfte in einem kleineren Kreis wie etwa einem Ausschuss aus Gründen der Infektionsvermeidung problematisch sein könnten, soll die dringliche Entscheidung darüber hinaus auch in nichtöffentlicher Sitzung, bei Bedarf sogar im Umlaufverfahren getroffen werden können. Der Kreistag kann bei fehlendem Einverständnis in seiner nächsten Sitzung die Eilentscheidung wieder aufheben, soweit nicht durch ihre Ausführung bereits nicht mehr rückgängig zu machende Rechte Dritter entstanden sind.

Mit diesen Regelungen will der Gesetzgeber die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien auch in Zeiten der Pandemie erhalten, knüpft die Abweichung vom Grundsatz der Öffentlichkeit und Transparenz der kommunalen Willensbildung aber an strikte Voraussetzungen.

Zu den einzelnen Voraussetzungen und den Besonderheiten im Verfahren hat die Geschäftsstelle  des Hessischen Landkreistages in Abstimmung mit der Kommunalabteilung des Hessischen Innenministeriums einen Handlungsleitfaden erarbeitet, der den Landkreisen zur Verfügung steht und der fortgeschrieben werden soll.

Eine aktuelle Erhebung hat ergeben, dass von der Möglichkeit des Eilausschusses zwölf Landkreise Gebrauch gemacht haben bzw. dies aktuell noch planen. Perspektivisch beabsichtigt annähernd die Hälfte der Landkreise, den Kreistag wieder in der üblichen Form tagen zu lassen, teilweise auch die Fachausschüsse. Auf die Einhaltung der Vorgaben des RKI wird hierbei geachtet. Mehrere Landkreise prüfen aktuell Tagungen von Kreistag und Ausschüssen in verminderter Zusammensetzung.

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