Coronakrise stellt kommunale Haushalte vor enorme Herausforderungen

 

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden auf absehbare Zeit auch die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen stellen, deren Dimension sich derzeit allenfalls ansatzweise abschätzen lässt.

So rechnet der Deutsche Landkreistag alleine für 2020 unter  Berücksichtigung einnahme- und ausgabeseitiger Effekte bundesweit mit einem kommunalen Finanzierungsdefizit von etwa 11 Euro Mrd. In Hessen sind die kommunalen Spitzenverbände in den bisherigen Gesprächen mit dem Hessischen Finanzministerium übereingekommen, dass eine weitere Steuerschätzung im Spätsommer erste Klarheit über das Ausmaß der kommunalen Steuerausfälle und entsprechender Auswirkungen auf den KFA der Jahre 2021 und 2022 bringen wird. Nach den bisherigen Rückmeldungen aus den Mitgliedskreisen dürften sich in diesen Bereichen die größten finanziellen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise herausbilden. Daher soll im Herbst eine Gesamtdebatte mit dem Ziel einer fairen finanziellen Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen geführt werden. Ungeachtet dessen konnten die kommunalen Spitzenverbände bereits erste Erleichterungen mit Blick auf die Liquiditätssituation der hessischen Kommunen erreichen. So besteht die Möglichkeit zur deutlich erleichterten Erhöhung des Höchstbetrages an Liquiditätskrediten durch Beschluss des Finanzausschusses – ohne Erfordernis eines Nachtragshaushaltes und bei angekündigter „großzügiger“ Prüfung durch die Aufsichten. Auch hat das Hessische Innenministerium auf dem Erlasswege ein „Moratorium“ dahingehend verkündet, dass die coronabedingten Einnahmeausfälle nicht die üblichen Pflichten zu Nachtragshaushalten und Haushaltssicherungskonzepten auslösen werden. Zur kurzfristigen Stärkung der Liquidität wurde zudem die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen für die Monate Mai, Juni und Juli vorgezogen.

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