Erfolgreiche Jahrestagung des Hessischen Landkreistages

 

Der Hessische Landkreistag konnte im Rahmen seiner Jahrestagung am 15. November 2019 den Hessischen Staatsminister für Inneres und Sport, Herrn Peter Beuth,  begrüßen. Die Ansprachen des Ministers und des Präsidenten des Hessischen Landkreistages, Landrat Bernd Woide, behandelten das Thema „Die Landkreise in Hessen – Chancen und Herausforderungen“. Dabei warf der Präsident des Hessischen Landkreistages, nach Begrüßung der zahlreich erschienenen Gäste, einen Blick auf die aktuelle Situation der Landkreise, nicht ohne zunächst mit einem Rückblick an die Ereignisse zu erinnern, die sich im Jahr 2019 jähren.

Sowohl der Beginn des 2. Weltkriegs vor 80 Jahren, die Entstehung und das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 70 Jahren, wie auch der Fall der Mauer und die Herstellung der deutschen Einheit vor 30 Jahren waren Ereignisse in der Geschichte unseres Landes, die nicht nur die Menschen, sondern auch die Gesellschaft und die kommunale Entwicklung geprägt haben, führte der Präsident aus.

Beispielhaft erwähnte er dazu die Institutionelle Garantie der Selbstverwaltung, die in Art. 28 Abs. 2 GG und auch Art. 137 der Hessischen Verfassung ihren Niederschlag gefunden hat. Die kommunale Selbstverwaltung mit dem Grundsatz, dass das, was vor Ort entschieden werden kann, auch dort entschieden werden soll, hat Deutschland stark gemacht. Daher müsse diese sowohl durch den Bund wie auch durch das Land Hessen nicht nur gewahrt, sondern vielmehr gestärkt werden. Dies sei in den letzten Jahren nicht immer der Fall gewesen und müsse daher immer wieder in Erinnerung gerufen werden.

In seiner Ansprache griff der Präsident dann weitere aktuelle und prägende Themen heraus. So ging er auf die laufende Digitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz sowie im Digitalpakt Schule ebenso ein, wie auf die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Er stellte klar, dass die ländlichen Regionen nicht nur ein Kompensationsraum für städtische Interessen seien, sondern eine eigenständige Identität mit ihren Vereinen und Verbänden hätten  und damit wichtiger Rückhalt für die Menschen seien. Die Landkreise würden hier in besonderem Maße ihrer gesetzlichen Ausgleichs- und Unterstützungsfunktion nachkommen, wozu es unerlässlich sei, für eine verlässliche finanzielle Ausstattung zu sorgen.

In seiner Rede griff Herr Staatsminister Peter Beuth die Ausführungen des Präsidenten auf und brachte seine Freude über den Dank der Landkreise für die positiven Wirkungen der Hessenkasse zum Ausdruck. Er sicherte zu, dass dem Land die wichtige Funktion der Landkreise sehr bewusst sei und man deshalb alles daran setzen werde, eine hinreichende finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Er stellte allerdings auch fest, dass man naturgemäß bei der Frage, wie dies im Einzelfall auszugestal- ten sei, nicht immer einer Meinung sein könne.

Dass das Land dies erkannt habe, sei an vielen Projekten und Zielsetzungen zu erkennen, mit denen das Land die Kreise sowie die Städte und Gemeinden finanziell, fachlich und beratend unterstütze. Beispielhaft erwähnte er in diesem Zusammenhang  die Hessenkasse, den Kommunalen Schutzschirm, sowie die Investitionsprogramme KIP und ‚KIP macht Schule!‘ neben der bereits durch den Präsidenten angesprochenen aktuell sehr guten Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung. Schließlich sei auch die Interkommunale  Zusammenarbeit ein wesentliches Element. Durch interkommunale Zusammenarbeit könnten Landkreise ihre Rolle in der Kooperation mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden weiter ausbauen und aktiv zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen, führte der Innenminister aus.

Mit Freude vernahmen die Vertreterinnen und Vertreter  der Kreise und des Hessischen Landkreistages, dass der Minister explizit erklärte, dass er sich das Land Hessen ohne seine 21 Landkreise nicht vorstellen könne. Die Kreise wären ein Garant für die hohe Qualität des ländlichen Lebens und deshalb unerlässlich.

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Titelthema

Erfolgreiche Jahrestagung des Hessischen Landkreistages

 

Aktuelle Themen

  • Turnusmäßiger Wechsel in der Hauptgeschäftsführung des Hessischen Landkreistages

 

Kurz notiert

    • Staatssekretär Dr. Worms im HLT- Finanzausschuss
    • Staatssekretärin Anne Janz zu Gast im HLT-Gesundheitsausschuss
    • Besuch des StS Dr. Lösel im Schul- und Kulturausschuss
    • Zunehmende Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung im Blick


    Aus dem Deutschen Landkreistag

            • Urteil zu Hartz IV-Sanktionen bietet auch Chance für Vereinfachung
            • Mobilfunkstrategie: Verbände fordern ambitionierten Ausbau – Flächendeckende 5G Versorgung sichert Zukunft


            Personalien / Termine