Starke Heimat Hessen: Land verteilt „Kommunales Geld“ unter Hessens Kommunen um

 

Das Land plant, die Ende 2019 aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben auslaufende erhöhte Gewerbesteuerumlage in Höhe von 75% als sogenannte „Heimatumlage“ fortzuführen. Hierdurch werden zunächst insbesondere die großen und gewerbesteuerstarken Städte rund 100 Mio. Euro weniger Umlage abführen müssen. Das aus der neuen „Heimatumlage“ generierte Mittelaufkommen soll mit 100 Mio. Euro den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) stärken und mit 200 Mio. Euro das neue Programm „Starke Heimat Hessen“ bedienen, mit welchem das Land kommunale Maßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Verwal- tungskräfte/Schulsekretariate, ÖPNV und Digitalisierung finanzieren möchte. 

 Während das Land argumentiert, auf diesem Wege die Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage komplett in der kommunalen Familie zu belassen, ist aus Sicht des Hessischen Landkreistages auch darauf hinzuweisen, dass hier rein „kommunales Geld“ unter allen hessischen Gemeinden und Kreisen zu Lasten der großen und gewerbesteuerstarken Städte umverteilt wird. Daher erinnerte das Präsidium in seiner Sitzung am 6. Juni 2019 daran, dass für Aufgaben, für die auch das Land verantwortlich zeichnet, auch originäre Landesmitteln einzusetzen sind und die kommunale Ebene dauerhaft finanziell so ausgestattet werden muss, dass sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen kann.

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Starke Heimat Hessen: Land verteilt „Kommunales Geld“ unter Hessens Kommunen um

 

Aktuelle Themen

  • Umsetzung des „Digitalpakts Schule” in Hessen
  • Landkreistag unterstützt das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben”

 

Kurz notiert

  • Austausch mit jugendpolitischen Sprechern
  • Staatssekretär Dr. Heck im Rechts- und Europaausschuss
  • Gespräch mit den Spitzenvertretern der Gewerkschaften in Hessen
  • Digitalisierung nimmt Gestalt an


Aus dem Deutschen Landkreistag

        • Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben bis Ende 2021 vereinbart
        • Gemeinsam für gleichwertige Lebensverhältnisse


        Termine