Landkreistag tritt Plänen zur Hochzonung der Finanzaufsicht entschieden entgegen

 

Ebenfalls im Rahmen seiner jüngsten Sitzung wandte sich das Präsidium des Hessischen Landkreistages entschieden gegen das im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN festgeschriebene Vorhaben, die Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden auf die Regierungspräsidien zu verlagern. Einhellig forderte das Präsidium die Landesregierung auf, diese Zuständigkeit auf der staatlichen Ebene der hessischen Landkreise zu belassen.

Das Präsidium des Hessischen Landkreistages kritisierte die Ausführungen im Koalitionsvertrag, weil der Eindruck erweckt werde, dass die Finanzaufsicht bei den Landkreisen nicht korrekt und effektiv ausgeübt werde. Es stellt sich doch die Frage, warum gerade in jenen Fällen, in denen die seitens des Landes favorisierten Regierungspräsidien seit eh und je für die Finanzaufsicht zuständig waren, namentlich bei den so beaufsichtigten hessischen Landkreisen, weder eine in den letzten Jahren vielfach extrem schlechte Haushaltslage noch ein Anwachsen von Kassenkreditbeständen auf Rekordniveau verhindert werden konnte. Dies zeige, dass auch durch ein noch so strenges Aufsichtsregime eine mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land nicht kaschiert werden könne.

Überdies stelle die Überlegung der „Hochzonung“ und Zentralisierung der Finanzaufsicht abermals die Grundprinzipien der Landkreise als kompetenter Ansprechpartner für die Belange der kreisangehörigen Kommunen in Frage. Damit treffe diese Überlegung die gesamte kommunale Familie, denn die aktuelle Wahrnehmung der Finanzaufsicht durch die Landkreise sei ein sehr gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit, die wiederum seitens des Landes immer wieder propagiert werde. Nämlich die gemeinsame Aufgabenerfüllung zur Optimierung der Ergebnisse mit einer regionalen Verbundenheit und Nähe. All das würde durch eine solche Neuregelung ohne Not zerschlagen. Es gibt, so die Ansicht des Präsidiums des Hessischen Landkreistages, bessere Lösungen um gegebenenfalls notwendige Verbesserungen sicherzustellen. Dies sollte gemeinsam und in konstruktiven Gesprächen erarbeitet werden.

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Hessischer Landkreistag bewertet Koalitionsvertrag Hessen

 

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