Geplante 400 Millionen-Kürzung ist ein „Ruinierungsbeitrag“, Hessischer Landkreistag zeigt sich schockiert über den Haushaltserlass von Minister Weimar
Schockiert zeigte sich das Präsidium des Hessischen Landkreistages (HLT) über den Haushaltserlass von Finanzminister Weimar. Darin hält die Hessische Landesregierung an der Absicht fest, von den Kommunen ab dem nächsten Jahr einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 400 Mio. Euro jährlich zu verlangen.
Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Das wäre kein Konsolidierungs- sondern ein Ruinierungsbeitrag, den Weimar verlangt“, reagierte sichtlich verärgert der Präsident des Hessischen Landkreistages Robert Fischbach. „Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum diese Forderung jetzt festgeklopft werden soll, obwohl wir uns gerade mit dem Land in der Haushaltsstrukturkommission in einem konstruktiven Dialog um die Neustrukturierung der Finanzen bemühen“, drückt Fischbach sein Unverständnis aus.
Die Landkreise in Hessen kämpfen trotz aller eigenen Sparbemühungen schon seit Jahren mit hohen Defiziten. Aus Vorjahren weisen die Landkreise zusammen 1,8 Milliarden Euro Haushaltsfehlbeträge aus. Der HLT verweist darauf, dass die Landkreisebene schon lange nicht mehr mit der verfassungsmäßig garantierten Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben versehen sei. Ende dieses Jahres kämen noch mal rund 550 Mio. Euro an Fehlbeträgen für alle 21 Gebietskörperschaften hinzu. Selbst die wirtschaftlich ganz starken Landkreise würden den Ausgleich in diesem Jahr nicht mehr schaffen. Hinzu kämen im Jahr 2011 noch konjunkturbedingte rückläufige Steuereinnahmen, Einnahmeausfälle infolge von Steuerentlastungen und höhere Kosten infolge von vermehrter Arbeitslosigkeit, so dass mit weiteren Belastungen der Kommunen von 500 Millionen Euro zu rechnen sei. Bis 2013 stehe zu erwarten, dass sich das Defizit der Landkreise verdreifacht.
„Wenn man uns die Existenzgrundlage entziehen will, soll man es ehrlich sagen. Eine weitere Kürzung können wir keinesfalls verkraften,“ so Fischbach weiter. „Es ist höchste Zeit für eine strukturelle Neuausrichtung der Finanzausstattung der Kommunen, damit endlich die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, die uns nach § 137 der Hessischen Verfassung zustehen.“
„Völlig absurd ist, dass Minister Weimar den Kommunen 13,6 % aus dem KFA wegnehmen will, seinem eigenen Landeshaushalt aber nur 3,5 % Kürzung verschreibt“, betonte Fischbach.
Ungerechtigkeiten beim Länderfinanzausgleich könne man nicht auf dem Rücken der hessischen Kommunen austragen, sondern müssten da gelöst werden, wo sie entstanden sind, so Fischbach abschließend.
