Schule in Hessen muss in Zusammenarbeit mit den Landkreisen konsequent weiterentwickelt werden
Landkreise stehen der Landesregierung mit Rat, Tat und zukunftsorientierten Konzepten bei der dringend erforderlichen Fortentwicklung des Schulwesens zur Seite
Wiesbaden, den 16. Februar 2009
Der Hessische Landkreistag hat in seiner heutigen Präsidiumssitzung die Koalitionsvereinbarung von CDU und F.D.P. beraten. Insbesondere schulpolitische Fragen standen dabei im Fokus der Diskussion.
Das Präsidium begrüßte dabei das in dem Koalitionsvertrag enthaltene Bekenntnis zu einer grundlegenden Neuordnung des Schulwesens in Hessen. Dies entspricht – so der Präsident des Verbandes, Landrat Alfred Jakoubek (Landkreis Darmstadt-Dieburg) – einer lange erhobenen Forderung des Hessischen Landkreistages. Der Verband habe seine Position hierzu im vergangenen Jahr in einem umfassenden Papier (erhältlich unter www.hlt.de ) formuliert. Als besonders positiv werde angesehen, dass viele der darin erhobenen Forderungen in dem Koalitionsvertrag bereits aufgegriffen werden.
Beispielsweise gehöre dazu, jeder Schule das Recht einzuräumen, zur selbstständigen Schule zu werden und ihr verstärkt Budgethoheit und Personalverantwortung zuzuordnen. Ebenso gehöre dazu, dass sich kleine Schulen gerade im ländlichen Bereich zu Schulverbünden zusammenschließen können, und dass freiwillige Betreuungsmöglichkeiten an allen Schulen angeboten und auf freiwilliger Basis gebundene, teilgebundene und offene Ganztagsschulen in erreichbarer Nähe ausgebaut werden.
Als erfreulich bezeichnete es Jakoubek in diesem Zusammenhang auch, dass das von der kommunalen Seite initiierte und bislang mit mehr als 130 Mio. € weitgehend alleine getragene Programm Schule@Zukunft nun unter Berücksichtigung eines neuen inhaltlichen Konzeptes ausgebaut werden soll.
Wünschenswert sei allerdings, die in Aussicht genommene Umwandlung der staatlichen Schulämter zu Einrichtungen der Schulaufsicht und zu Servicestellen für Verwaltungsaufgaben mit einer möglichst weitgehenden Kommunalisierung der Aufgaben zu verbinden. Dies gelte im Übrigen auch für eine Kommunalisierung des Lehrpersonals, das nach Vorstellung des Hessischen Landkreistages im Wege von Pilotprojekten erprobt werden könnte.
Begrüßt wird auch die Ankündigung der Koalition, in den Schulen interne und externe Systeme zur Qualitätssicherung weiter zu entwickeln und die Lehrer-Aus- und Weiterbildung mit neuen Schwerpunkten zu versehen. „Der Lernerfolg steht und fällt mit der Qualität des Unterrichts“, erklärte Jakoubek, „daher müssen wir in der Schulpolitik nach dem Vorbild anderer europäischer Länder noch mehr als bisher darauf abstellen, die Effektivität von Schule unter allen in Betracht kommenden Aspekten zu fördern.“
Zur Absicht des Landes, die prozentuale Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft neu zu regeln, stellt der HLT fest, dass dieses nur aus originären Landesmitteln finanziert werden könne: „Einen weiteren Griff in unsere kommunalen Taschen lehnen wir nachdrücklich ab“, so Jakoubek weiter. Bereits aufgrund der letzten Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes haben die kommunalen Schulträger zwischenzeitlich rund 10 Mio. € aufwenden müssen. Hierfür gebe es bislang keinen Ausgleich durch das Land. „Wir haben deshalb die Konnexitätskommission angerufen; dies hindert die Koalition aber offenbar nicht, den Ersatzschulen einen weiteren Nachschlag zu versprechen“ kritisierte Jakoubek abschließend.
