Kommunale Einigkeit: Gelnhäuser Erklärung verabschiedet
„Wir senden mit der Gelnhäuser Erklärung ein vehementes und lautstarkes Signal nach Berlin. Ein Signal für den kommunalen Einfluss bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen, sei es in einer Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur für Arbeit, oder als Optionskommune, die die Betreuung und Vermittlung in Eigenregie übernommen hat“, fasste Dr. Jan Hilligardt, Direktor des Hessischen Landkreistages, zusammen.
Main-Kinzig-Kreis, den 02.12.2008
Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, erklärte, dass der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und seinem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingebrachte Gesetzentwurf zur „Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ einen enormen Rückschritt brächte. „Die Gleichschaltung der Handlungsmöglichkeiten durch das Gesetz bedeutet das Aus für individuelle, flexible und kreative Konzepte vor Ort“, kritisiert Pipa. Auch davor wird in der Gelnhäuser Erklärung deutlich gewarnt.
Alle 21 hessischen Landkreise und drei der fünf kreisfreien Städte haben am Montag im Main-Kinzig-Forum die von Burkhard Albers, Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises und Vorsitzender des Sozialausschusses des Hessischen Landkreistages, vorgetragene Gelnhäuser Erklärung verabschiedet. Darin fordern die kommunalverantwortlichen Politiker überparteilich, dass sich die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Wiedereingliederung in Arbeit nach den Bedürfnissen der Menschen richten sollen – und nicht nach zentralen, bürokratischen und die Flexibilität einschränkenden Vorgaben aus dem Bund.
„Wenn der Entwurf in dieser Form beschlossen wird, verlieren die Kommunen deutlich an Mitspracherecht und werden zu reinen Außenstellen der Bundesagentur in Nürnberg degradiert“, befürchtet Pipa. Bereits am Freitag soll der Gesetzentwurf zur „Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt werden. Auch wenn soziale Verbände, die überwältigende Mehrheit der Arbeitsmarktexperten und Praktiker vor Ort sowie auch der Bundesrat erhebliche Kritik an dem Entwurf üben, hat Landrat Pipa wenig Hoffnung, dass die Bundestagsabgeordneten sich energisch gegen das Scholz´sche Vorhaben stemmen. Grund: „Der Entwurf gaukelt den Abgeordneten mit wohlklingenden Worten einen Fortschritt in der Arbeitsmarktpolitik vor. Das ist aber mitnichten der Fall. Nur wer sich detailliert mit dem Entwurf befasst, kann die weitreichenden Folgen erkennen. Das wiederum haben die wenigsten Abgeordneten gemacht.“
Um die Bundestagsabgeordneten wach zu rütteln, wurde die Gelnhäuser Erklärung bereits an die Fraktionsvorsitzenden und die hessischen Bundestagsparteien verschickt. Auch die sozialen Verbände, alle Landräte und die Bundesagentur für Arbeit erhalten dieses „Zeichen der Geschlossenheit“.
Neben der drängenden Kritik an dem Gesetzentwurf fordern die 21 hessischen Landkreise und die kreisfreien Städte die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Neuausrichtung der Trägerschaft. Durch ein Bundesgesetz sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, selbst zu wählen, ob sie gemeinsam mit der Bundesagentur in Arbeitsgemeinschaften oder als Optionskommune in alleiniger Regie die Langzeitarbeitslosen betreuen möchten. Außerdem fordern die kommunalen Verantwortungsträger eine gesicherte Aufgabenfinanzierung, in der die Abrechnung des Kommunalen Finanzierungsanteils mit den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen transparent dargestellt und fair ist. Ebenso fair soll die Berichterstattung über Stärken und Schwächen der Organisationsformen Optionskommune und Arbeitsgemeinschaften bei der Evaluation der Trägersysteme sein.
„Die Verabschiedung der Gelnhäuser Erklärung ist ein weiterer Mosaikstein unserer Signale an die Bundespolitik“, erklärte Dr. Hilligardt im Rahmen einer Pressekonferenz. Es gehe darum, mit lautstarker Stimme für die gute Arbeit der Kommunen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu werben, so Landrat Albers abschließend zum Ziel der gemeinsamen Erklärung.
Einstimmig verabschiedeten die Vertreter der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte die Gelnhäuser Erklärung.
Äußerten in der Pressekonferenz deutliche Kritik am Bund (von rechts): Dr. Karsten McGovern (Erster Kreisbeigeordneter Marburg-Biedenkopf), Burkhard Albers (Landrat Rheingau-Taunus-Kreis), Erich Pipa (Landrat Main-Kinzig-Kreis), Dr. Jan Hilligardt (Direktor Hessischer Landkreistag) und Peter Niederstraßer (Erster Kreisbeigeordneter Waldeck-Frankenberg)
