Hessischer Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform:
Präsident Jakoubek: „Das Scheitern ist unverantwortlich“. Die Berliner Regierungskoalition konnte sich nicht auf eine Reform der Jobcenter zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihren Familien einigen. Dabei drängt nach Auffassung aller Fachleute die Zeit.
Die Berliner Regierungskoalition konnte sich nicht auf eine Reform der Jobcenter zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihren Familien einigen. Dabei drängt nach Auffassung aller Fachleute die Zeit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, die Neuorganisation der Trägerschaft zum 31. Dezember 2010 verfassungsgemäß zu lösen, da die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit nicht dem Grundgesetz entsprechen. Die ersten ARGE-Verträge laufen bereits zum 31. Dezember 2009 aus, unter anderem im hessischen Werra-Meißner-Kreis. Wie es danach weitergeht, ist jetzt nach der Berliner Entscheidung mehr als offen. Auch die 13 Optionskommunen in Hessen, welche die Aufgaben als Grundsicherungsträger alleine ausführen, besitzen nur eine Zulassung bis zum 31. Dezember 2010 und hängen in der Luft.
Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Alfred Jakoubek (Landkreis Darmstadt-Dieburg), äußert sich über diese Entwicklung in hohem Maße besorgt:
„Das Scheitern der Jobcenter-Reform ist unverantwortlich. In den Kreisen herrscht bereits seit mehreren Monaten große Unsicherheit, weil es keine Klarheit darüber gibt, wie es mit der Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Förderung langzeitarbeitsloser Frauen und Männer weitergehen soll. Nun geht die Hängepartie weiter. Die hessischen Landkreise können weiterhin keine langfristigen Pläne für die Langzeitarbeitslosen und ihre Familienangehörigen entwickeln und durchführen, da sie nicht wissen, ob sie demnächst noch zuständig sein werden. Für die Betroffenen ist diese Entwicklung unzumutbar. Sie wissen nicht, wer zukünftig ihr Ansprechpartner sein wird und welche passgenauen Fördermöglichkeiten angeboten werden können.“
„Auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern mit befristeten Arbeitsverträgen wissen nicht, wie es weitergehen soll. Und dies in einer Zeit, in der die ersten Auswirkungen der Wirtschaftskrise sichtbar werden und eigentlich konsequentes Handeln notwendig ist.“
Im Interesse der betroffenen Menschen fordert Präsident Jakoubek die Bundes- und Landesregierungen auf, sich schnellstens auf eine zukunftsfähige Lösung zu verständigen. Dieses Thema dürfe nicht aus wahltaktischen Gründen in das nächste Jahr verschoben werden.
